Vor einer Woche hat der Nationalrat ein Paket gegen die Teuerung beschlossen – mehr dazu in Antiteuerungspaket beschlossen. Das Gesamtvolumen des Paketes beträgt bis 2026 28 Mrd. Euro und enthält unter anderem einen einheitlichen Klimabonus sowie eine zusätzliche Einmalzahlung gegen die Teuerung, was gesamt eine Dotation von 500 Euro pro Person ergibt. Zudem gibt es eine Einmalzahlung für Mindestpensionisten, Arbeitslose und Bezieher von Studienbeihilfe in der Höhe von 300 Euro.
Kritik kam am Mittwoch von Landeshauptmann Doskozil. Dass man sich diesem Thema nähert und versucht, die Menschen zu entlasten, sei grundsätzlich positiv, aber das Geld werde mit der „Gießkanne“ verteilt, sagte Doskozil in „Klartext“ bei Klaus Webhofer.
„Kein einziger Politiker braucht diese Unterstützung“
„Der wesentliche Aspekt für mich ist, und da lasse ich nicht gelten, dass man mit Geschwindigkeit argumentiert, das muss der Staat leisten können, dass wir mit der Gießkanne drüber gehen“, so Doskozil. „Jetzt gibt es erhöhte Familienbeihilfe, eine Einmalzahlung von 250 Euro, es gibt einen einmaligen Energiebonus, was auch immer, und da frage ich mich wirklich, bei uns im Burgenland, und das wird in jedem Bundesland gleich sein, kein einziger Politiker, kein einziger Abgeordneter, kein einziger Bürgermeister, kein einziges Regierungsmitglied braucht diese Unterstützung – wieso machen wir das mit der Gießkanne?“, so der Landeshauptmann.
Burgenland richtet Fonds im Herbst ein
Man müsse hier differenzieren und den Fokus auf Mindestsicherungs- oder Mindestpensionsbezieher legen. Im Burgenland werde ab September ein Fonds eingerichtet – mehr dazu in Landesholding: Gewinn fließt in Sozial- und Klimafonds. „Wir werden ab September in jene Einkommensschichten finanzielle Mittel ausschütten, damit wir diese gezielt entlasten. Das klingt jetzt vielleicht provokant, aber ich als Politiker, mit diesem Einkommen, brauche diese Entlastung nicht.“ Man würde viele Milliarden an Menschen verteilen, die sie nicht brauchen. Dadurch werde man in eine Situation kommen, dass Menschen, die sich jetzt das Leben schon nicht mehr leisten können, komplett in die Armut abrutschen würden, so Doskozil.
Kogler weist Kritik zurück
Vizekanzler Kogler wies den Vorwurf zurück, dass mit dem Paket auch Menschen Geld bekommen, die die Hilfe nicht brauchen würden. „Die Einmalzahlungen setzen genau dort an, wo sie am ehesten gebraucht werden – bei Mindestpensionisten, Studierenden, Arbeitslosen. Die kriegen jetzt schon einmal 600 Euro. Der große Absetzbetrag von 500 Euro, der ist für Menschen mit einem Monatseinkommen zwischen 1.100 und 1.800 Euro, das ist nicht viel. Hier kommt der volle Betrag zum Auszahlen und bei 2.600 Euro schleift er sich auf null ab. Also das sind ja keine reichen Leute in dieser Situation.“ Der einzige Fall, in dem ein Pauschalbetrag komme, sei der Klimabonus, so Kogler. Eine „richtige Gießkanne“ wäre eine Mehrwertsteuersenkung, so der Vizekanzler.
Auch ÖVP weist Kritik zurück
„Durch das Entlastungspaket wird den Menschen jenes Geld zurückgegeben, das ihnen durch Inflation und Teuerung genommen wurde", so ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Politik mit der Gießkanne gebe es nur im Burgenland, so Fazekas in einer Aussendung.