Laut SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker könnten die Flüchtlingszahlen von 2015 übertroffen werden, wenn die Bundesregierung auf EU-Ebene keinen Druck macht. Man brauche mit Frontex einen besseren Außengrenzschutz, man brauchen Verfahrenszentren außerhalb der Europäischen Union, außerhalb Europas, in denen die Asylverfahren rasch und menschenrechtskonform abgewickelt werden könnten, forderte Schnecker.
Dass die Zahl der Polizisten im Burgenland, wie von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) angekündigt, per Juli um 50 aufgestockt werde, sei „zu spät und zu wenig“, kritisierte Schnecker. Es bräuchte rund 150 zusätzliche Exekutivbeamte.
Sagartz: 2015 darf sich nicht wiederholen
Die Flüchtlingssituation im Burgenland war auch zentrales Thema bei der ÖVP-Landesparteivorstandssitzung am Montag. Das Burgenland sei massiv betroffen, sagte Landesparteiobmann Christian Sagartz: „Die Flüchtlingsströme aus dem Jahr 2015 dürfen sich nicht wiederholen. Das ist in Wirklichkeit Auftrag der Politik.“ Das sei Aufgabe der Europäischen Kommission, der Nationalstaaten und auch von
allen anderen politischen Verantwortungsträgern.
Sagartz kündigte eine Anfrage an die Europäische Kommission wegen der Situation im Burgenland an. Auf nationaler Ebene forderte Sagartz, dass sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) für einen innerösterreichischen Ausgleich starkmacht. Ziel müsse es sein, dass erst gar nicht so eine große Zahl an Flüchtlingen nach Österreich komme, immerhin würden diese am Weg hierher bereits sichere Drittstaaten durchwandern.
Die Gemeinderatswahlen waren ein weiteres Thema beim ÖVP-Landesparteivorstand. Ein Ziel der ÖVP dabei sei es, den Anteil der weiblichen Gemeinderätinnen auf 33 Prozent anzuheben. Derzeit ist ein Viertel der 1.360 Mandatare weiblich. Nun gehe es darum, möglichst viele Frauen für eine Kandidatur zu motivieren, so Sagartz.