Energie und Klimakrise sind tägliche politische Themen. Im Burgenland verweist die Regierungspartei SPÖ neuerlich darauf, dass das Land durch den konsequenten Ausbau von Wind- und Sonnenenergie in Richtung Energieunabhängigkeit unterwegs sei.
„Wenn man sich anschaut, wie die Teuerungen – vor allem auch in anderen Bundesländern und in anderen Ländern, was den Energiebereich betrifft – in die Höhe schnellen. Dann sieht man schon, dass wir hier im Burgenland schon von Anfang an auf den richtigen Weg gesetzt haben mit diesem starken Ausbau der erneuerbaren Energien“, so Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ)
Herr: „Bundesregierung steht auf der Bremse“
Die Bundesregierung hingegen stehe auf der Bremse. Nationalratsabgeordnete Julia Herr (SPÖ) sagte, die Regierung sei sowohl beim Energieeffizienz-Gesetz als auch beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz säumig und drücke beim Ausbau von Wind-Wasser und Sonnenkraft die Stopptaste. Es sei in Österreich seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine keine einzige Maßnahme zur Senkung des Energieverbrauchs gesetzt worden, so Herr. „Und das ist ebenfalls verantwortungslos“, so die Nationalratsabgeordnete.
Hergovich: „Burgenland geht eigenständigen Weg“
Der Burgenländische Landtag hingegen habe gesetzliche Grundlagen für den rascheren Ausbau erneuerbarer Energie beschlossen erklärte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. „Das Burgenland geht in vielen Bereichen einen sehr eigenständigen, selbstbewussten Weg. Und diesen burgenländischen Weg, den gehen wir auch in der Energieversorgung“, so Hergovich. Eine Abgabe für große Betreiber von Photovoltaik und Windkraftanlagen fließe in den neuen Klima-und Sozialfonds.
Kritik gibt es von ÖVP-Energiesprecher Walter Temmel. Die SPÖ versuche, „den kleinteiligen Diskurs mit den Gemeinden und somit mit den Bürgerinnen und Bürgern ausschalten“, so Temmel in einer Aussendung. "Noch dazu will man damit fette Gewinne abstauben, um die leeren Kassen des Landes zu füllen. Und das auf Kosten der burgenländischen Energiekunden“, sagt Temmel.