SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst präsentierten am Mittwoch bei einer Pressekonferenz die Rechnung einer Kärntner Anwaltskanzlei über 9.540 Euro. Die Rechnung ist mit 19. Mai 2022 datiert und wurde für die juristische Arbeit bei der Anfechtung des Jagdgesetzes durch ÖVP und FPÖ gestellt, so Hergovich. „Was jedoch eigenartig anmutet, ist, dass die Rechnung des Anwalts nicht von ÖVP und FPÖ bezahlt wurde, sondern diese Rechnung an den Jagdverband gegangen ist. Der Verdacht der Parteienfinanzierung steht also im Raum, der ist gegeben“.
Der frühere Landesjägermeister Roman Leitner habe die Rechnung auch bereits unterschrieben. Sie wurde allerdings nicht überwiesen, weil die notwendige Unterschrift eines zweiten Funktionärs des Jagdverbandes gefehlt habe, so Hergovich. Hergovich und Fürst forderten am Mittwoch absolute Transparenz von ÖVP und FPÖ. Beide Parteien müssten umgehend zu der Causa Stellung nehmen.
ÖVP: Vorwürfe seien falsch
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram nahm am späten Mittwochvormittag Stellung dazu. Er sprach von Vorwürfen, die schlichtweg falsch seien. Ulram sagte, dass mit der Anwaltskanzlei vereinbart war, dass ÖVP und FPÖ die Rechnung bezahlen. Auf mehrfache Nachfragen, warum die Rechnung dann an den Jagdverband geschickt wurde, sagte Ulram: „Ich habe die Rechnung nicht einmal noch gesehen. Ich warte auf meine Rechnung, dass wir als Volkspartei unseren Anteil zahlen. Ob das jetzt dorthin gekommen ist, oder ob das in 14 Tagen zu uns kommt, kann ich aus heutiger Sicht nicht sagen, weil ich im Bezug auf die Rechnungslegung, und die Adresse, mit dem Rechtsanwalt nicht in Kontakt war“.
FPÖ: „Haltlose Vorwürfe“
Auch FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig sieht keinen Skandal. „Die Rechnung wird selbstverständlich von unseren Landtagsklubs bezahlt", sagte Petschnig. „Der Vorwurf ist natürlich grober Unfug und soll einzig davon ablenken, dass der einzige, der sich an der Sache gesundstößt und sich von Dritten finanzieren lässt, die SPÖ-Alleinregierung durch die Zwangsenteignung des Jagdverbandes ist“, so Petschnig in einer Aussendung.