Stau am Grenzübergang Nickelsdorf
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Chronik

250 Asylsuchende in temporärer Flüchtlingsbetreuung

Seit Wochen steigen laut Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Aufgriffe von Flüchtlingen. Am Grenzübergang Nickelsdorf wurde laut Doskozil zur Unterstützung der Polizei eine temporäre Flüchtlingsbetreuung durch das Rote Kreuz eingerichtet. Dort würden seit Sonntagmittag mehr als 250 Asylsuchende registriert und betreut.

Die Einsatzkräfte an der Grenze seien überlastet, die Bundesregierung beschränke sich aber auf „Placebo-Maßnahmen“, kritisierte Doskozil: „Seit der Flüchtlingskrise 2015 ist nichts passiert. Das ist eine politische Bankrotterklärung.“ Der Anstieg bei den Aufgriffen erinnere ihn an die ersten Monate 2015.

Doskozil fordert Maßnahmen

Der Bund müsse nun reagieren und nicht versuchen, „durchzutauchen“, forderte der Landeshauptmann. „Schein-Politik wird nicht reichen, es braucht stattdessen rasch eine umfassende Personalaufstockung bei Polizei und Bundesheer, um die Situation in den Griff zu bekommen.“

Außerdem fordert Doskozil eine – bereits angekündigte – Beschleunigung der Verfahren, um die Einsatzkräfte an der Grenze zu entlasten. Versäumnisse sieht er auch beim früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). „Weder die Balkanroute noch irgendwelche anderen Routen waren jemals geschlossen“, betonte der Landeshauptmann.