Die Werbe- und Kommunikationsbranche im Burgenland umfasst rund 700 Betriebe – dazu zählen etwa Werbeagenturen, Fotografen und Grafiker. Sie haben im Vorjahr Konkurrenz von öffentlicher Seite bekommen – und zwar in Form der Kommunikation Burgenland GmbH, die wiederum Teil der Landesholding Burgenland ist. Die Kommunikation Burgenland versteht sich – eigenen Angaben zufolge – als Full-Service-Dienstleister und bietet unter anderem Pressearbeit, Social-Media-Management und multi-mediale Dienstleistungen an – und zwar für alle landeseigenen Betrieben, nun offenbar aber auch für private Unternehmen im Burgenland, was der privaten Werbewirtschaft bitter aufstößt.
Kritik: Land mache privater Werbewirtschaft Konkurrenz
Konkret kritisiert die Werbewirtschaft ein „Werbemailing“, das an Unternehmen gegangen sei und in dem Dienstleistungen, wie PR-Arbeit oder die Erstellung von Videofilmen angeboten werden, heißt es in einer Aussendung der Wirtschaftskammer. Die Werbewirtschaft kritisiert, dass die Kommunikation Burgenland GmbH damit am freien Markt agieren und so den privaten Unternehmerinnen und Unternehmern Konkurrenz mache. „Hier werde steuerfinanziert den privaten Unternehmen Konkurrenz gemacht“, hieß es in der Aussendung. Im Offenen Brief fordert die Werbewirtschaft ein „Ende der unternehmerfeindlichen Politik der Landesregierung“ und lädt zum Dialog, wie die Rahmenbedingungen für die privaten Unternehmen im Burgenland verbessert werden können.
Zudem wird kritisiert, dass das Land in den vergangenen zwei Jahren mehr als 20 landeseigene Unternehmen gegründet habe. „Es ist eine noch nie dagewesene Machtdemonstration der Politik auf Kosten der Privatwirtschaft“, heißt im Offenen Brief. Dadurch würden privatwirtschaftliche Unternehmen in Bedrängnis kommen.
SPÖ weist Kritik zurück
Von SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst hieß es dazu: „Das Land macht keineswegs der Privatwirtschaft Konkurrenz – aber wir bekennen uns dazu, dass die öffentliche Hand ihre Aufgaben dort verantwortungsvoll wahrnimmt, wo die Bevölkerung Schutz und Sicherheit braucht“. Als Beispiele nennt Fürst die Bereiche Pflege oder Gesundheit. Die Kritik der Wirtschaftskammer bezeichnete Fürst als „reine Lobby- und Interessenpolitik“. Zudem habe die Wirtschaft während der CoV-Pandemie von der Unterstützung des Landes profitiert, so Fürst.
Landesholding: „Unsachlicher öffentlicher Angriff“
Die Landesholding weist die Kritik der Kammer zurück – sie habe in den vergangenen zwei Jahren zwölf und nicht 20 Unternehmen gegründet. Zudem würde die Holding Projekte setzen, die private Unternehmen nicht setzen würden, so der Geschäftsführer der Landesholding Burgenland Hans Peter Rucker in einer Aussendung. Man sei keine Konkurrenz zu privaten Firmen, sondern würde diese beauftragen, heißt es weiter.
Zur Kritik an der Kommunikation Burgenland GmbH heißt es von der Holding: „Die Tätigkeit einer In-house-Agentur auf dem freien Markt ist laut Vergaberecht mit maximal 20 Prozent ihres Umsatzes beschränkt – das sollte der Wirtschaftskammer bekannt sein.“ Zudem beauftrage die Kommunikation Burgenland burgenländische Druckereien, Werbemittelhersteller, Verlage, Internet-Agenturen, Fotografen etc., heißt es seitens der Holding.
ÖVP: „Unternehmerfeindliche Verstaatlichungspolitik“
Von ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas heißt es, die SPÖ betreibe eine „unternehmerfeindliche Verstaatlichungspolitik“. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wirft die ÖVP vor „ohne wirtschaftlichen Hausverstand und vor allem ohne Rücksicht auf bewährte Strukturen“ zu agieren.
FPÖ: „Hemmungsloser Staatsinterventionismus“
Kritik an der Landesregierung kommt auch von der FPÖ. Landeshauptmann Doskozil würde „gewachsene marktwirtschaftliche Strukturen und damit burgenländische Familienbetriebe zerschlagen“, so FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. Damit würden Arbeitsplätze und Produktions- sowie Lieferketten „vernichtet“ werden.