Alexander Petschnig, Johann Tschürtz
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Politik

FPÖ will nicht zurückzahlbare Wohnbauförderung

Die FPÖ Burgenland schlägt ein neues Modell für die Wohnbauförderung vor, bei dem das Geld dem Land nicht zurückgezahlt werden sollte. Das Modell – angelehnt sei es an jenes in Salzburg – sieht eine Grundförderung von 20.000 Euro und Zuschläge bis insgesamt 50.000 Euro vor.

„Unser System basiert auf nicht-rückzahlbaren Zuschüssen. Derzeit hat das Land eine Art Bank-Funktion und gibt das Darlehen zu einem vermeintlich günstigen Zinssatz her. Das wird aber nicht mehr allzu stark nachgefragt“, so FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Beim freiheitlichen Modell hingegen würden die Menschen Geld bekommen, das sie nicht zurückzahlen müssen und somit in Projekte investieren können. Es brauche auch keine neue Gesellschaft oder Kapitalausstattung. Vorgesehen sei die Förderung für die Errichtung und den Kauf von Wohnraum.

FPÖ will Grundförderung und Zuschläge

Das Modell bestehe aus einer Grundförderung in Höhe von 20.000 Euro sowie Zuschlägen etwa für Energieeffizienz, ökologische Baustoffe oder regionale Aspekte, womit die Summe auf bis zu 50.000 Euro steigen kann. Seit 2018 sei die Wohnbauförderung eine reine Landesabgabe, die über Beiträge der Dienstnehmer finanziert werde. Das Volumen betrage 28 bis 30 Mio. Euro, woraus aber nur sieben Mio. Euro zurückgehen würden. „Drei Viertel behält das Land, das ist ein nettes Körberlgeld“, kritisierte der Landesparteichef. Er geht davon aus, dass mit dem FPÖ-Modell 1.500 bis 2.000 Fälle profitieren könnten.

FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz warb am Mittwoch für den „Wohn-Tausender“, den er in Mattersburg auszahlen würde, sollte er bei der Kommunalwahl im Oktober Bürgermeister werden. Tschürtz tritt in dem Bezirksvorort mit einer eigenen Bewegung an – mehr dazu in Tschürtz will Mattersburger Bürgermeister werden. „Wir wollen in Mattersburg jedem helfen, damit man sich die Miete leisten kann“, so Tschürtz.

SPÖ: „Blaues Vor-Wahlkampfgetöse“

SPÖ-Wohnbausprecher Kurt Maczek bezeichnete den Vorschlag der FPÖ als „blaues Vor-Wahlkampfgetöse“. „1.500 Förderfälle nur mit dem Grundbetrag (20.000 Euro) gefördert, würden bereits 30 Mio. Euro kosten. 2.000 Förderfälle mit Maximalbertag (50.000 Euro) gefördert, würden 100 Mio. Euro an Kosten bedeuten“, so Maczek in einer Aussendung.