Geld, Geldbörse, Gehalt, Finanz
ORF
ORF
Politik

Unterschiedliche Reaktion zum Entlastungspaket

Die Regierung hat am Dienstag ein 28 Milliarden schweres Paket gegen die Teuerung präsentiert. Es enthält kurzfristige Maßnahmen, mit denen Bevölkerung und Wirtschaft sofort entlastet werden und auch strukturelle Änderungen, etwa die Abschaffung der kalten Progression. Die Reaktionen aus dem Burgenland dazu sind erwartungsgemäß unterschiedlich.

Kritik kam am Dienstag von der SPÖ Burgenland. „Zu spät, wenig nachhaltig, keine Umverteilung von oben nach unten“, so brachte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst seine Eindrücke auf den Punkt. „Es wird zu diskutieren sein, wie treffsicher diese Maßnahmen wirklich sind und wie viel bei den Menschen davon wirklich ankommt. Aber es ist ein erster Schritt und der ist zu begrüßen“, meinte hingegen Soziallandesrat Leonhard Schneemann (SPÖ)

ÖVP und Grüne zufrieden

ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz sprach von einem „Geld zurück Paket“ der türkis-grünen Bundesregierung. Die angekündigte Abschaffung der kalten Progression bezeichnet er als „historischen Schritt“. Den Menschen werde am Ende des Monats deutlich mehr Geld am Konto bleiben, so Sagartz.

Hoch zufrieden mit dem Anti-Teuerungspaket zeigte die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik. Diese Entlastungen werden alle Menschen ganz schnell spüren und es werde darüber hinaus auch langfristig entlastet, so Petrik. Sie betonte auch: Was frühere Regierungen jahrelang versprochen und nicht gehalten hätten, komme mit der Regierungsbeteiligung der Grünen jetzt in die Umsetzung – mehr dazu in Regierung präsentiert Entlastungspaket.

Zustimmung von der Wirtschaft

Der burgenländische Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth begrüßt das Anti-Teuerungspaket: „Es ist natürlich sehr wichtig. Wir wissen gerade in diesen Zeiten, wo die Großverdiener sind und bei jeder Teuerung verdient der Finanzminister aufgrund der Massensteuern unglaublich viel Geld mit. Hier ist der Sinn, das der Bevölkerung in den schwierigen Zeiten zurückzugeben.“

ÖGB: „Keine langfristige Lösung“

Das Anti-Teuerungspaket sehe keine Maßnahmen vor, um die Preise langfristig zu regulieren. Dieses Versäumnis treffe nicht nur die KonsumentInnen, sondern wirke sich auch negativ auf die Wirtschaftslage aus. Die ersehnte Spritpreis- beziehungsweise Strompreisobergrenze, das befristetes Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel oder Energie sucht man im Anti-Teuerungspaket vergeblich. Auch Entlastungen wie beispielsweise bei den Mietkosten wie zum Beispiel durch eine verbesserte Wohnbeihilfe werde es zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben, so ÖGB-Landesvorsitzender Erich Mauersics.