Die Inflation liege derzeit bei acht Prozent, bis Jahresende soll dieser Wert noch ansteigen, sagte Klubobmann Robert Hergovich (SPÖ) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die Reallohnverluste seien so hoch wie noch nie in Österreich. Die Bundesregierung müsse jetzt handeln. Hergovich schlug vor den Weg des Mindestlohns „konsequent weiterzugehen“. Die beste Medizin gegen die Teuerung seien „ordentliche Löhne“. Es brauche auch inflationsangepasste Lohnerhöhungen, so Hergovich.
„Steuern zumindest temporär aussetzen“
Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ) forderte zudem, dass die Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zumindest temporär ausgesetzt werde soll. Entsprechende Anträge des Bundesrates im Finanzausschuss seien allerdings abgewiesen worden, so Kovacs. Er fürchte, dass die Menschen bald auf die Straße gehen werden, sollte die Situation so bleiben, wie sie jetzt sei. Kovacs forderte sofortige Neuwahlen: „Damit wir von dieser Bundesregierung endlich befreit werden“.
Situation bei Schuldenberatung hat sich zugespitzt
Die Situation spitze sich auch bei der Schuldenberatung zu, sagte Roland Fürst, Geschäftsführer und Sozialsprecher der SPÖ-Burgenland. „Wir haben bis gestern – also in diesem Zeitraum von knapp über fünf Monaten – 21 Prozent mehr Erstberatungen. Die sind gestiegen von 223 auf 270 und die Pro-Kopf-Verschuldung dieser Menschen hat sich um 20.000 Euro erhöht im Gegensatz zum Vergleichszeitraum des vorigen Jahres. Nämlich auf 97.500 Euro“, so Fürst. Ein Entlastungspaket im Herbst, wie von Sozialminister Johannes Rauch von den Grünen angekündigt, komme zu spät, so Fürst.
Petschnig: „SPÖ kupfert FPÖ-Ideen ab“
FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig bezeichnete die SPÖ-Forderungen am Mittwoch als „abkupfern freiheitlicher Ideen“. Die FPÖ habe bereits im März ein 12-Punkte-Programm gegen die Teuerung vorgestellt. „Wir begrüßen jedenfalls die zugestiegenen Fahrgäste der SPÖ-Burgenland und sind schon gespannt, ob sie außer hohle Phrasen auch handfestes beizusteuern gedenken“, so Petschnig.
Hirczy: SPÖ-Forderung „völlig unglaubwürdig“
ÖVP-Bundesrat Bernhard Hirczy bezeichnete die Forderung der SPÖ Burgenland als „völlig unglaubwürdig“. „Während Doskozil ständig gegen Maßnahmen der Bundesregierung wettert, bleiben wirksame Schritte gegen die Teuerungswelle im Burgenland aus. Anstatt die Menschen zu entlasten und die Preise zu senken, verschwendet der Landesstromversorger Geld für eine sinnlose Namensänderung“, so Hirczy.
AK: „Untätig bleiben ist herzlos und kalt“
Nicht nur die SPÖ auch die Arbeiterkammer Burgenland forderte am Mittwoch von der Bundesregierung eine rasche und nachhaltige Entlastung für die Bevölkerung. "Jetzt untätig zu bleiben, ist herzlos, kalt und vor allem verantwortungslos. Die Teuerung trifft vor allem untere Einkommensschichten härter, denn wer kaum Geld hat, gibt das Meiste davon für Essen, Energie, Wohnen und das Pendeln aus. Da gibt es keinen Spielraum für solche Preiserhöhungen, wie wir sie jetzt haben“, so AK-Präsident Gerhard Michalitsch.