Der 46-jährige Rene Wenk ist heute im Burgenländischen Landtag mit den Stimmen aller 36 Abgeordneten zum neuen Landesrechnungshof-Direktor bestellt worden – mehr dazu in Rene Wenk wird Rechnungshofdirektor und BLRH: Mihalits geht, Wenk kommt. Wenk tritt am 1. August seine neue Aufgabe an.
Bei der Bestellung gab es Lob für den neuen, und Lob und Dank für den scheidenden Direktor Andreas Mihalits, etwa vom parteifreien Abgeordneten Geza Molnar. „Ohne Landesrechnungshof hätten wir gerade im ausgelagerten Bereich nicht nur keinen Einblick, sondern schon gar keinen Durchblick“, so Molnar. „Es freut mich natürlich, um jetzt den Ausblick in die Zukunft zu machen, dass wir uns hier fraktionsübergreifend auf eine neue Person einigen konnten“, so der grüne Abgeordnete Wolfgang Spitzmüller.
Parteiübergreifende Zustimmung für Wenk
FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz begrüßte, das der Bestellung vorangegangene Hearing: „Wichtig ist auch zu erwähnen, dass das Hearing aus meiner Sicht ein sehr positives Hearing war, die Fragen und Antworten waren wirklich gut. Und zwar deshalb gut, weil es dort keine Zwischenrufe gegeben hat, weil niemand versucht hat, irgendjemandem eine Frage zu stellen, die eine Fangfrage sein könnte“, so FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz.
Von einer „guten Entscheidung“ sprach auch ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. „Tatsache ist aber, dass der Magister Dr. Rene Wenk sicherlich ein sehr geeigneter Kandidat ist. Ein gut qualifizierter Kandidat ist, nicht nur dem Lebenslauf entsprechend, sondern auch wegen seiner Präsentation im Ausschuss“, so Ulram.
„Der beste Bewerber war sicher Dr. Rene Wenk. Seine Erfahrung im Bundesrechnungshof, aber auch die Personalführung oder seine Persönlichkeit insgesamt haben dargelegt, dass er der optimale Mann für das Burgenland ist“, so abschließend SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich, warum Rene Wenk der neue Direktor geworden ist.
Teuerungen und Burgenland Energie zentrale Themen
Nach der einstimmigen Bestellung von Wenk zum neuen Landesrechnungshof-Direktor war die rasant steigende Inflation ein immer wiederkehrendes Thema, auch im Dringlichkeitsantrag der ÖVP. Diskutiert wurde zwar die Umbenennung der Energie Burgenland in Burgenland Energie, doch es ging auch hier um die Teuerung.
Zu diesem Thema stellte die ÖVP einen dringlichen Antrag – mehr dazu in ÖVP erneuert Kritik an „Burgenland Energie“. Die Volkspartei fragte, was das neue Logo gekostet hat und was das bringen soll und fordert im Gegenzug Energiegutscheine für Burgenländerinnen und Burgenländer. „Zwei Monatsrechnungen gut zu schreiben und für besonders hart getroffene Personengruppen, Familien und Haushalte vier Monatsrechnungen gut zu schreiben. Mit Energiegutscheinen und mit einem Abrechnungssystem, das die Energie Burgenland hat, wäre das wahrscheinlich ein Leichtes sofort umzusetzen, und ein jeder hat etwas davon im Burgenland“, so Ulram. Der parteifreie Abgeordnete Geza Molnar meinte im Gegenzug zum ÖVP-Antrag und der Kritik an den Logokosten: „Übrigens, ich habe es in der Fragestunde schon erwähnt, noch keine Bundesregierung hat so viel Geld für PR ausgegeben, wie ihre“, so Molnar.
Kritik kam von der FPÖ: „Man kann aber natürlich schon überlegen, ob es denn wirklich das Gelbe vom Ei ist, wenn man zwei Begriffe im Namen hat und die dann einfach umdreht. Und wenn man dieses Zeichen, das B, das bisher gelb war, jetzt weiß anmalt, und man dafür wirklich – die Summe dürfen wir ja nicht wissen – eine sündteure Marketing-Agentur bezahlen muss“, fragte sich FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig.
Debatte um Teuerungen und Maßnahmen
Ein Weg sei die Unabhängigkeit von Energieimporten, sagte die grüne Landessprecherin Regina Petrik. „Wir brauchen Maßnahmen, die diese Abhängigkeit beenden und das rasch.“
Das Land werde handeln, kündigte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich an. „Weitere Maßnahmen werden natürlich folgen und werden auch zeitgemäß der Öffentlichkeit präsentiert. Denn es geht darum, dass wir konkrete Hilfestellungen anbieten.“
Doskozil verteidigt Umbenennung
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) verteidigte den neuen Firmennamen der Burgenland Energie. Die Behauptungen von Zusatzkosten seien falsch, alles sei aus dem bestehenden Budget bezahlt worden. Die Burgenland Energie sei der günstigste Anbieter auch innerhalb der Energie Allianz. „Es wird im Burgenland für die Stromkunden keine Preiserhöhung geben, wir haben zehn Prozent Anteil in der Energieallianz. Das heißt, wir könnten theoretisch überstimmt werden. Für diesen Fall, werde ich als Eigentümervertreter auch dafür eintreten, dass wir aus der Energieallianz aussteigen, um diese Preisstabilität im Burgenland für die burgenländischen Kunden zu erhalten“, so Doskozil. Bis 2030 wolle das Burgenland durch Photovoltaik und Windkraft Energie-unabhängig werden und dadurch auch einen günstigen Strompreis anbieten.
Mehr Einigkeit herrschte im Landtag beim Thema Wein – die Forderung burgenländischen Wein als Kulturgut anzuerkennen wurde mehrheitlich angenommen.