Eine im Streit um einen falsch positiven Corona-Test der Landtagspräsidentin, die andere in der Debatte um eine Sitzung des Landesrechnungshofausschusses. In beiden Fällen gebe es keinen begründeten Anfangsverdacht, hieß es am Dienstag auf APA-Anfrage von der Staatsanwaltschaft. Folglich werden keine Ermittlungen eingeleitet, wie auch der „Kurier“ berichtete.
Streit um Corona-Test
Dunsts Corona-Test landete bereits Anfang Februar bei der Staatsanwaltschaft. Die ÖVP kritisierte damals, dass die Landtagspräsidentin nach einem positiven PCR-Test innerhalb eines Tages erneut getestet wurde und nach einem negativen Ergebnis zur Landtagssitzung erschien. Die Volkspartei sah darin ein Fehlverhalten der Präsidentin bzw. eine Bevorzugung durch die Gesundheitsbehörde – mehr dazu in ÖVP: Anzeige gegen Landtagspräsidentin.
Dunst hatte dazu erklärt, es habe sich um eine fehlerhafte Testcharge gehandelt, weshalb sie nach dem falsch positiven Ergebnis noch einmal getestet worden sei.
Debatte um abgewiesene Ausschuss-Sitzung
Die zweite Debatte zwischen Dunst und der ÖVP, die schließlich bei der Staatsanwaltschaft landete, war jene zu einer Sitzung des Landesrechnungshofausschusses, die Obmann Thomas Steiner (ÖVP) abhalten wollte. Dunst lehnte Steiners Begehren Anfang März ab – mehr dazu in Ausschuss-Streit: ÖVP schaltet Justiz ein.
Der Obmann wollte im Ausschuss den kritischen Bericht des Landesrechnungshofs zur Eröffnungsbilanz des Landes behandeln und unter anderem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) laden. Dunst wies das Vorhaben zurück, weil der Bericht vom Landtag bereits beschlossen und damit laut Landtagsdirektion keiner Vorberatung im Ausschuss mehr zugänglich war.
Dunst: „Zu Normalität zurückkehren“
Die Strafanzeigen hätten nur den Zweck gehabt, sie zu diskreditieren und „persönlich zu verunglimpfen“, das zeige sich jetzt, sagt Landtagspräsidentin Verena Dunst in einer Reaktion. Sie sei dankbar, dass die Staatsanwaltschaft rasch zu ihrem Gunsten entschieden habe.
„Für mich ist die Angelegenheit damit erledigt, aber sicher nicht vergessen. Ich lehne offenkundig aussichtslose Strafanzeigen als Mittel der Politik weiterhin vehement ab. Ich glaube es ist an der Zeit, auch politisch zu einem gewissen Maß an Normalität zurückzukehren“, sagt Dunst.
"Diese haarsträubenden Anzeigen-Spielchen der ÖVP sind wirklich letztklassig. Wir fordern Parteichef Sagartz auf, Konsequenzen zu ziehen und endlich damit aufzuhören, unnötig wertvolle Ressourcen der Justiz zu verschwenden“, so SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.