Die zwei Millionen Euro Förderung für den oberösterreichischen ÖVP-Seniorenbund sorgen weiterhin österreichweit für Schlagzeilen. Der Seniorenbund und auch die ÖVP-Bundespartei argumentieren, dass es neben der ÖVP-Teilorganisation auch einen gleichnamigen gemeinnützigen Verein gibt, der um die Förderung angesucht hat. Knapp zwei Millionen Euro wurden an den oberösterreichischen Seniorenbund ausbezahlt – aus einem Fördertopf für Non-Profit-Organisationen – mehr dazu in Weiter Kritik an Corona-Hilfe für ÖVP-Seniorenbund.
Die Bundes-SPÖ konterte, dass zwischen dem Verein Seniorenbund und der ÖVP-Teilorganisation nach dem Parteiengesetz nicht differenziert werden könne und verwies dabei auf eine Entscheidung des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats. Das Bundesverwaltungsgericht sei zu einer anderen Entscheidung gekommen, argumentierte die ÖVP. Auch in Tirol wurden Förderungen an einen solchen von der ÖVP entkoppelten Verein ausbezahlt – hier waren es rund 184.000 Euro. Die NEOS kündigten parlamentarische Anfragen an, ob es auch in anderen Bundesländern Zahlungen an den Seniorenbund gegeben habe.
Seniorenbund und PVÖ: Keine Förderungen erhalten
Im Burgenland sei das jedenfalls nicht der Fall, sagte am Freitag der Obmann des Seniorenbundes Burgenland, Rudolf Strommer. Man habe nicht um eine derartige Förderung angesucht, sagte Strommer gegenüber dem ORF Burgenland. Auch der Pensionistenverband Burgenland habe keine derartigen Förderungen des Bundes erhalten, bestätigte PVÖ-Landespräsident Helmut Bieler. Der PVÖ hatte vor Jahren ebenfalls einen Verein namens „65plus“ gegründet, der wiederum von der SPÖ als Vorfeldorganisation geführt wird.