UGVF-Pressekonferenz
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Politik

Bürgerlisten zuversichtlich für Gemeindewahl

Das Unabhängige Gemeindevertreterforum (UGVF) geht zuversichtlich in den Wahlkampf für die Gemeinderatswahl im Burgenland am 2. Oktober. Derzeit sind 36 Bürgerlisten beim UGVF. Sie sind in den Kommunen landesweit die drittstärkste Kraft.

Derzeit zählt das UGVF drei Bürgermeister in Parndorf, Jennersdorf und Bad Sauerbrunn sowie rund 100 Gemeinderäte. Man sei mit rund 50 Listen im ganzen Land im Gespräch und rechne mit einem Mitgliederzuwachs nach der Wahl, sagte UGVF-Landeskoordinator Christian Schaberl.

Kritik an geplanter Begrenzung für Parteispenden

Heftige Kritik übte der Landesobmann des UGVF und Bürgermeister von Parndorf, Wolfgang Kovacs am Vorhaben von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), Parteispenden zu begrenzen: „Da stelle ich in den Raum, man will uns kaputt machen.“ Politische Arbeit koste etwas und Bürgerlisten hätten keinen Zugang zu öffentlichen Geldern. „Wenn wir uns nicht mehr selbst finanzieren dürfen, dann geht es nicht“, betonte der Parndorfer Bürgermeister. Die Bürgerlisten würden alle Spenden offenlegen, so Kovacs.

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Reinhard Deutsch, Wolfgang Kovacs, Christian Schaberl

Für Live-Stream-Übertragung von Gemeinderatssitzungen

Als zentrale Themen hat das UGVF Transparenz in der Gemeindestube und in den Parteikassen, die Bekämpfung von Korruption auf kommunaler Ebene und die Mitbestimmung der Bürger, durch Volksabstimmungen und -befragungen bei wichtigen Entscheidungen, festgelegt. Das UGVF fordert auch, ist unter anderem Gemeinderatssitzungen via Live-Stream öffentlich zu machen. Insgesamt bewertet das UGVF die Bereitschaft der Bevölkerung, sich auf kommunaler Ebene zu engagieren, als groß.