Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kündigte beim SPÖ-Parteitag in Oberwart unter anderem an, dass er für die Landtagswahl 2025 ein Plakatverbot einführen will. Dieses Verbot rüttle an den Grundfesten der demokratischen Meinungsvielfalt, so Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen. „Er will dafür sorgen, dass die Parteien in ihrer Wahlwerbung eingeschränkt werden“, so Petrik.
Kleinere Parteien brauchen diese Möglichkeit der Werbung, so Petrik, um im Wahlkampf sichtbar zu werden und um auf ihre Inhalte aufmerksam zu machen. Plakatwerbung unterliege – so Petriks Einschätzung – dem Grundrechtsschutz. „Darum werden wir auch im Falle einer Beschlussfassung durch die SPÖ eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof einbringen, sollte also die Mehrheit im Landtag hier den Wunsch ihres Parteiobmanns nachgehen“, sagte Petrik.
Grüne wollen „maßvolle“ Wahlwerbung
Die Grünen schlagen vor, dass Wahlwerbung „maßvoll“, wie Petrik es ausdrückt, geschehen soll. Sie schlägt eine zeitliche Beschränkung – drei Wochen vor dem Wahltermin – vor. Auch darüber, wie viele Plakate aufgestellt werden dürfen, könne diskutiert werden, so Petrik. Die Grünen werden bei der nächsten Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen, kündigte Petrik an.