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Politik

Doskozil: „Persönliche Bestätigung“

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist am Samstag beim SPÖ-Landesparteitag in Oberwart mit 97,8 Prozent als Landesparteivorsitzender wiedergewählt worden. „Das ist eine persönliche Bestätigung“ – das Ergebnis erfülle ihn mit Freude, so der Landesparteichef.

Es war eine klare Ansage der 308 SPÖ-Delegierten. Zu seiner Wiederwahl sagte Doskozil, dass man nie erwarten dürfe, dass Ergebnisse selbstverständlich seien – SPÖ: 97,8 Prozent für Doskozil. Es sei eine Bestätigung und ein Auftrag, für die Menschen weiterzuarbeiten. In einer einstündigen Rede davor hatte Doskozil unter anderem ein Parteispendenverbot, eine 300.000 Euro Obergrenze für Ausgaben im Wahlkampf und ein Verbot von Wahlplakaten angekündigt. Doskozil sagte, dies sei für jede Partei zu verkraften, wenn man bei den Menschen wäre. Man könne mit Menschen via Medien, aber besonders wichtig – bei Veranstaltungen oder in Gesprächsrunden kommunizieren – das sollte jeder Politiker können.

Angesprochen auf die Teuerungen, meinte Doskozil, man habe vor Wochen schon die Entscheidung getroffen, einen Sozialfonds einzurichten, der von Abgaben aus dem Sektor Energieerzeugung gespeist wird. Man werde aber auch einen zweiten Schritt setzen und Energieunternehmen aufwerten und aus der Holding Mittel ziehen, um Schwächere zu entlasten. Man werde auch in einen Diskurs mit der Energie Burgenland gehen, um diese Preissteigerung abzufedern. „Was ich bedenklich finde, sind die Steuererhöhungen, die dem Bund zufließen und wo es keine Gewähr und Sicherheit gibt, was mit dem Geld passiert", so Doskozil.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Gespräch mit Martin Ganster

Bildung, Sport und Kultur für Kinder

Zum Mindestlohn von 1.700 Euro Netto, meinte Doskozil, dass dies ein Weg sei, den auch andere Länder gehen sollten. Angesprochen auf die Instrumente, die Kinder ab der zweiten Klasse bekommen sollen, oder auch Gratis-Ski, die Kinder bekommen sollen, sagte Doskozil, dass es keine Wahlkampfzuckerl seien – die Beweggründe seien, den Kindern das Bestmögliche mitzugeben – dazu gehören Bildung, Sport und Kultur.

Gestärkt in Nationalratswahlen

Pamela Rendi-Wagner sagte auf dem Parteitag, sie sei stolz auf den Landeshauptmann. Doskozil meinte, dass der erste Schritt gesetzt sei und man gemeinsam gestärkt in die nächste Nationalratswahl gehen könne.

Von Kroisegg aus in die Landesregierung

Doskozil stammt aus Kroisegg, einem Ortsteil der Gemeinde Grafenschachen im Bezirk Oberwart. Er besuchte die Volksschule Grafenschachen, die Hauptschule Pinkafeld und das Bundesgymnasium Oberschützen. Doskozil leistete 1989 seinen Grundwehrdienst ab und trat noch im selben Jahr als Sicherheitswachebeamter bei der Bundespolizeidirektion Wien ein. Er studierte berufsbegleitend Rechtswissenschaften -mit Abschluss 2000. 2003 wurde er zur Sicherheitsdirektion Burgenland zugeteilt, 2004 wechselte er in die Bundespolizeidirektion Wien. Noch im selben Jahr wechselte er in das Bundesministerium für Inneres. 2005 wurde Doskozil in das Burgenland versetzt. Mit November 2008 begann er seine Tätigkeit im Büro von Landeshauptmann Hans Niessl, das er ab September 2010 auch leitete.

Mit 1. September 2012 kehrte Doskozil als Landespolizeidirektor der Landespolizeidirektion Burgenland zurück. Im Zuge der Berichterstattung über die Flüchtlingstragödie bei Parndorf 2015 wurde Doskozil für sein Krisenmanagement gelobt. Von 26. Jänner 2016 bis 18. Dezember 2017 war er Bundesminister für Landesverteidigung und Sport in den Bundesregierungen Faymann und Kern. Von 21. Dezember 2017 bis 28. Februar 2019 war er Landesrat für Kultur, Infrastruktur und Finanzen. Am 8. September 2018 wurde Doskozil beim Landesparteitag der SPÖ Burgenland mit 98,4 Prozent der Stimmen zum neuen Landesparteiobmann und damit zum Nachfolger Hans Niessls gewählt. Nach der Landtagswahl 2020 wurde er am 17. Februar 2020 vom Burgenländischen Landtag mit 35 von 36 Abgeordnetenstimmen zum Landeshauptmann der Landesregierung Doskozil gewählt.