308 Delegierte beteiligten sich an der Wahl. Der Landeshauptmann wurde mit großer Mehrheit als Chef der SPÖ im Burgenland bestätigt – 97,8 Prozent für Doskozil. Doskozil trat zum zweiten Mal zur Wahl zum Parteichef an. Im September 2018 hatte er Hans Niessl in dieser Funktion abgelöst und 98,4 Prozent Zustimmung erhalten. Acht Funktionäre strichen ihn heuer. Der Landeschef stand nach der Wiederwahl ergriffen auf der Bühne. Das Event endete mit der burgenländischen Landeshymne. Die SPÖ organisierte den Landesparteitag als Großveranstaltung in der Messehalle in Oberwart, nachdem der Parteitag coronavirusbedingt verschoben werden musste. Rund 1.700 Gäste, laut SPÖ, waren an Ort und Stelle.
Doskozil: „Alles für die Menschen“
Gegen 10.25 Uhr betrat Doskozil die Bühne für seine knapp einstündige Rede. Er bekam Standing Ovations, noch ehe er einen Satz gesagt hatte. „Es ist ein bewegender Moment, ich bin überwältigt“, sagte er. Doskozil bedankte sich bei der Bundesparteivorsitzenden Rendi-Wagner und Ex-Kanzler Christian Kern. Die Hauptaussage seiner Rede war, dass alles, was getan wird, für die Menschen sein müsse. Es dürfe nicht um Funktionen und Ämter gehen. „Die Aufgabe der Sozialdemokratie ist, den Menschen zu dienen“, so der Landeshauptmann. Die Ära von Bruno Kreisky bezeichnete er als „goldene Jahre“. „Es darf niemals so weit gehen, dass die Politik auch nur in irgendeiner Art und Weise den Anschein erweckt, abhängig zu sein.“ Parteien hätten genug Mittel zur Verfügung. „Wir brauchen keinen einzigen Cent an Spenden von irgendwelchen Großkonzernen“, betonte Doskozil. Es ging auch um bereits eingeführte Maßnahmen, wie etwa den Mindestlohn von 1.700 Euro netto.
Doskozil nahm auch Bezug zum Krieg in der Ukraine. Er sagte, dass sich das Burgenland als einziges Land an Ort und Stelle informiert habe. Man dürfe nicht den Blick auf das Wesentliche verlieren. Der Krieg habe unwahrscheinliche Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik in Europa. Doskozil verwies auf seine konsequente Linie in der Migrationsfrage in den vergangenen Jahren und dass es „strukturelle Veränderungen“ in der Flüchtlingspolitik brauche. „Jetzt ist die Situation aber die, dass den Ukrainern geholfen werden muss. Das Burgenland hat eine lange Tradition, wenn es um Hilfe geht.“
Weiters ging Doskozil auf die, durch den Krieg entstandenen, gestiegenen Energiekosten ein. Er kritisierte die Bundesregierung, die keine neuen Lösungen präsentieren würde – sondern es sei die Energie Burgenland, die an neuen Lösungen arbeite. So würde man an der Erzeugung von Wasserstoff arbeiten. Doskozil kündigte eine Art Superspeicher für das Burgenland an, errichtet werden soll dieser im kommenden Jahr.
Doskozil will Wahlplakate abschaffen
Gegen Ende seiner Rede bekräftigte Doskozil noch einmal, dass man nicht den Konzernen verpflichtet sei, sondern den Menschen. Weiters wolle er ein Parteispendenverbot etablieren. Für die Landtagswahl 2025 möchte Doskozil ein Plakatverbot einführen. Weiters wolle er ein Verbot von Parteispenden und eine Obergrenze von Wahlkampfkosten bei Landtagswahlen festlegen, die bei 300.000 Euro liegen werde.
Musik und Sport
Auch im Bereich der Bildung kündigte Doskozil neue Maßnahmen an. So sollen etwa Förderunterricht und Nachhilfe jenen, die sie benötigen, von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden. Ebenso solle jedes Volksschulkind ab September, in der zweiten Schulstufe, ein Musikinstrument bekommen. Jedes Kind solle diese Möglichkeit bekommen. Weiters sei „Bewegung und Sport“ ein wichtiges Thema. Man wolle Kindern, die den Schulskikurs besuchen, ein Paar Ski überlassen, damit sie das auch in ihrer Freizeit fortführen können.
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„Dort hingehen, wo es wehtut“
Wenn man nicht bereit sei, dorthin zu gehen, wo es wehtut, Seilschaften beiseite zu lassen, dann werde all das, was sich Österreich vermutlich wünsche, nicht gelingen, meinte Doskozil. Er bedankte sich auch bei Rendi-Wagner für ihr Kommen – denn es sei wichtig, dass die Menschen verstehen würden, was die Sozialdemokratie wolle. Die burgenländische Sozialdemokratie werde jedenfalls diesen Weg gehen, so Doskozil. Nach der Rede wählten die Funktionäre den Landesparteichef. Während des Wahlvorganges gab es diverse Anträge. Zum Beispiel vom Gemeindevertreterverband, den SPÖ Frauen-Burgenland oder der Sozialistischen Jugend-Burgenland.
„Mit Mut. Mit Weitblick.“
Um 9.00 Uhr begann der Landesparteitag mit dem Einmarsch von Landeshauptmann Doskozil mit dem SPÖ-Team, Ehrengästen und 171 Spitzenkandidaten und -innen. Davor gingen Kinder, die die Buchstaben „SPÖ Burgenland" trugen. Alle Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen hielten einen roten Luftballon mit der Aufschrift „Mit Mut. Mit Weitblick.“ – diesen ließen sie auf der Bühne steigen. Aus den Bundesländern kam etwa der niederösterreichische Landesparteichef Franz Schnabl. Unter den Gästen fanden sich weiters ÖFB-Präsident Gerhard Milletich und der Forschungskoordinator im Burgenland, Werner Gruber.
Rendi-Wagner, Kern, Androsch im Interview
Gegen 9.45 Uhr begann eine Interviewrunde mit SPÖ-Bundesparteichefin Rendi-Wagner, Ex-Kanzler Kern und dem früheren Vizekanzler Hannes Androsch. Bei der Interviewrunde wurden vor allem die Bundesregierung und im Speziellen die ÖVP ins Visier genommen. „Als ich gehört habe, dass der junge Mann (Kurz, Anm.) das Regierungsamt verlässt, hab ich mir einen eingeschenkt – und noch zwei, drei und dann hab ich den Arbeitstag beendet“, rechnete Kern ab. Die ÖVP sei „nicht in der Lage, Probleme zu identifizieren“ und Lösungen zu präsentieren: „Weil sie nur in Pressekonferenzen denken“, meinte Kern. Ähnlich klang Androsch, der auf die Nachwirkungen des Krieges in der Ukraine verwies: „Wir werden eine Wohlstandsverschiebung erleben.“ Gefordert sei vor allem eine entsprechende Energiepolitik: „Es braucht eine dazu fähige Bundesregierung“, so Androsch.
Die Bundesparteichefin stellte dabei mit Verweis auf den Bundesparteitag der ÖVP in Graz ebenfalls am Samstag fest, dass es einen Unterschied mache, wer regiert: „Dort trifft sich der ehemalige Kurz-Anbetungsverein und ändert wieder einmal seine Farbe. Das wird ihnen auch nix nützen. Sie haben einen neuen Parteiobmann, der so tut, als hätte er mit den Machenschaften der vergangenen Jahre nichts zu tun. Hier in Oberwart werden handfeste Vorschläge dafür diskutiert, wie sich Menschen Leben wieder besser leisten können“, so Rendi-Wagner. „Ich bin stolz auf das Burgenland und ich bin stolz auf den Landeshauptmann.“
„Wir müssen alle dafür kämpfen, dass der Unterschied nicht nur im Burgenland spürbar ist, sondern dass wir wieder die stimmenstärkste Partei werden und ich mit euch gemeinsam die nächste Bundesregierung bilden kann“, hoffte Rendi-Wagner auf eine baldige Nationalratswahl und erhielt dafür regen Zuspruch von den Funktionären. Rendi-Wagner saß während der Reden nicht an Doskozils Tisch, wo das burgenländische Regierungsteam Platz genommen hatte, sondern am Nebentisch.
Große Viktor-Adler-Plakette für Hans Niessl
Altlandeshauptmann Hans Niessl wurde für seine Verdienste für die SPÖ mit der Großen Viktor-Adler-Plakette geehrt. Er habe die Anzahl der Beschäftigten im Burgenland während seiner Amtszeit auf über 100.000 gedrückt und die Bildungslücke geschlossen: „Wir wurden als das Land der Bildungsschande bezeichnet. Heute haben wir die höchste Maturantenquote Österreichs.“ Kleines Hoppala: Rendi-Wagner hatte während ihres Interviews die Ehrung verraten – sie sollte eine Überraschung sein. Auch der langjährige Bürgermeister der Gemeinde Neustift an der Lafnitz, Johann Kremnitzer, wurde geehrt.
Zentrale Themen werden festgelegt
Begrüßt wurden die Gäste in der Inform-Halle von Landesgeschäftsführer Roland Fürst, der sich zuversichtlich zeigte, dass die SPÖ bei der nächsten Wahl österreichweit geschlossen auftritt und „mit Abstand“ die stärkste Partei wird. Das was ÖVP, Grüne und FPÖ in den vergangenen Jahren „kaputtgemacht haben, werden wir reparieren müssen“, stellte Fürst fest. Gefordert wurde von ihm, auch an die Bundespartei gerichtet, die Einführung des Mindestlohns von 1.700 Euro netto.
An dem Landesparteitag werden ebenfalls die Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt. In Zukunft werde es sieben statt bisher vier geben, um alle sieben Bezirke zu vertreten. Im Amt bleiben Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf und Landtagspräsidentin Verena Dunst, neu hinzukommen die Landesräte Heinrich Dorner und Leonhard Schneemann, Landesrätin Daniela Winkler sowie die beiden Landtagsabgeordneten Dieter Posch und Ewald Schnecker. Mit einem Leitantrag wird die SPÖ ihre zentralen Themen festlegen – die sind Mindestlohn, Pflege, sozialer Wohnbau, Ausbau der Gesundheitsversorgung und erneuerbare Energie. Außerdem wird die SPÖ in den Gemeinderatswahlkampf für die Wahlen am 2. Oktober starten. Dass die Bundesparteichefin zum Parteitag kommt, wurde erst am Wochenanfang bekannt. Bisher war das Verhältnis zwischen Doskozil und ihr konfliktreich.
„Kein Lampenfieber“
Vor Beginn des Landesparteitages antwortete Doskozil auf die ORF-Burgenland-Frage, ob er politisches Lampenfieber habe, dass er das nicht habe, denn es seien an dem Tag Familienmitglieder an Ort und Stelle. Auch SPÖ-Bundesparteivorsitzende Rendi-Wagner sei ein Familienmitglied – und wie in allen Familien, gäbe es eben auch Diskussionen, aber es seien keine Konflikte. Rendi-Wagner sagte ebenfalls, dass es an diesem Tag nicht um Konflikte gehe. Es zeige sich, dass es einen Unterschied mache, wer ein Bundesland regiere und sie sei froh, hier zu sein. Vor der Bühne gab es dann eine herzliche Begrüßung.
Ludwig: „Starke Stimme für soziale Gerechtigkeit“
Als „starke Stimme für soziale Gerechtigkeit an der Spitze der SPÖ Burgenland“ und „Garant für sozialen Fortschritt“ bezeichnete Wiens SPÖ-Landeshauptmann Michael Ludwig seinen Parteikollegen Doskozil. Er freue sich auf die weiterhin gute und enge Zusammenarbeit, so Ludwig.
Grüne gegen Plakatierverbot
Die Grünen lehnen den Plakatier-Verbots-Vorschlag von Landeshauptmann Doskozil ab. Plakate seien die kostengünstigste Breitenwerbung für kleine Parteien, denn Postwurfsendungen oder Inserate könnten sich nur große Parteien leisten, sagte Landessprecherin Regina Petrik – und sie glaubte, dass die Opposition so mundtot gemacht werden soll. Petrik kritisierte auch die Geschenkaktionen von Skiern oder Musikinstrumenten.