Das Paket sieht eine Gehaltserhöhung für die angestellten Beschäftigten in dem Sektor vor. Während der Ausbildung im Pflegeberuf soll man einen Zuschuss von 600 Euro im Monat erhalten. Neu- beziehungsweise Wiedereinsteiger bekommen ein Pflegestipendium von mindestens 1.400 Euro im Monat. Eine weitere Verbesserung für Beschäftigte ist, dass die „Entlastungswoche“ generell ab dem 43. Geburtstag gewährt wird. Geschaffen wird weiters ein Angehörigenbonus von 1.500 Euro jährlich für jene Familienmitglieder, die den größten Teil der Pflege zu Hause leisten und selbst oder weiterversichert sind – mehr dazu in news.ORF.at.
Schneemann kritisiert Angehörigenbonus
Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) kritisierte, dass es vonseiten der Bundesregierung keine Abstimmung mit dem Burgenland gegeben habe. Er sei lediglich am Mittwochabend durch einen kurzen Anruf einer Mitarbeiterin des Gesundheitsministers Johannes Rauch (Grüne) über die Ankündigungen kurz und knapp in Kenntnis gesetzt worden. Er hoffe, dass es die Pflegereform nicht „wieder nur ein Papiertiger“ bleiben werde. Burgenland habe daher bereits einen eigenständigen, erfolgreichen Weg eingeschlagen. Schneemann verwies auf das Anstellungsmodell der pflegenden Angehörigen mit dem monatlichen Mindestlohn von 1.700 Euro netto. Die pflegenden Angehörigen mit 1.500 Euro jährlich abzuspeisen, sei „eine reine homöopathische Augenauswischerei“, so der Landesrat.
SPÖ: „Alibiaktion“
Der von der türkis-grünen Bundesregierung angekündigte große Wurf in der Pflege sei nicht einmal ein kleines Reförmchen, sondern eine „Alibiaktion“ – ohne Abstimmung mit den Ländern und ohne nachhaltiges Konzept für den Pflegenotstand, kritisierte auch SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Das Burgenland habe mit dem Zukunftsplan Pflege einen eigenständigen Weg eingeschlagen und setze um, wo die Bundesregierung in der Pflege säumig sei. Hergovich forderte die Regierung dazu auf, gut funktionierende Best-Practice-Beispiele aus dem Burgenland zu übernehmen.
ÖVP: Burgenland-Regierung soll Bund unterstützen
ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz und der Präsident des Burgenländischen Hilfswerks und ÖVP-Pflegesprecher Thomas Steiner bezeichneten die Pflegereform in einer ersten Reaktion als richtigen Schritt. Im Paket seien viele Maßnahmen vorgesehen, die den Pflegeberuf aufwerten und die Arbeitsbedingungen enorm verbessern würden. Nun sei es wichtig, dass Bund und Länder an einem Strang ziehen. Die SPÖ-Regierung müsse „vom falschen Weg im Burgenland“ abgehen und jetzt die Bundesregierung bei der Pflegereform unterstützen, um die Pflege langfristig abzusichern, so Sagartz und Steiner.
"Statt halbherziger Lösungen wie bei uns im Burgenland, ist heute ein Paket präsentiert worden, das sowohl die Pflegekräfte, als auch die pflegenden Angehörigen, aber auch die Pflegebedürftigen, berücksichtigt“, so ÖVP-Gesundheitssprecherin und burgenländische Nationalratsabgeordnete Gaby Schwarz.
Grüne erwarten Trendwende in der Pflege
Die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik, sprach von einem „großen Reformpaket“ und erwartet eine Trendwende in der Pflege. Damit würde erstmals eine Antwort auf das drängende Problem der fehlenden Arbeitskräfte in Pflegeberufen gegeben. Es werde sowohl die Ausbildung leistbar als auch der Beruf attraktiver. Das Pflegepaket sei auch eine wichtige Entlastung für alle Frauen, die bisher Leidtragende von geringer Entlohnung und hoher Mehrfachbelastung – Stichwort pflegende Angehörige – waren. Diese Pflegereform sei nicht nur ein Meilenstein für die Gesundheits- und Sozialpolitik, sondern auch ein feministischer Wurf, so Petrik. Sie forderte das Land Burgenland auf, die „Entlastungswoche“ zügig einzuführen.