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Politik

ÖVP-Rochaden: Für Sagartz „gute Auswahl“

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Dienstag die Neuaufstellung des ÖVP-Regierungsteams präsentiert. Zustimmung dafür kommt aus dem Burgenland. ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz sprach von einer guten Auswahl von „kompetenten Persönlichkeiten“.

Bundeskanzler Nehammer setze auf fachkundige Personen und habe mit der raschen Entscheidung Leadership bewiesen, so Sagartz. Damit könne die wichtige Arbeit der Bundesregierung nahtlos fortgesetzt werden. Die Umbildungen im ÖVP-Regierungsteam sind eine Folge der Rücktritte von zwei ÖVP-Ministerinnen am Montag: Elisabeth Köstinger trat als Landwirtschaftsministerin und Margarete Schramböck als Wirtschaftsministerin zurück.

Kocher übernimmt Wirtschaftsagenden

Wie bereits zuvor medial kolportiert, soll der parteifreie Arbeitsminister Martin Kocher die Wirtschaftsagenden zusätzlich übernehmen. ÖVP-Bauernfunktionär Norbert Totschnig wird neuer Landwirtschaftsminister. Als Teil des Regierungsumbaus schafft Nehammer auch zwei Staatssekretariate: Die Hotelbesitzerin und Wirtschaftskammer-Vertreterin Susanne Kraus-Winkler soll künftig den Tourismus verantworten, während der Tiroler Florian Tursky für Digitalisierung zuständig sein wird – mehr dazu in Nehammer präsentiert ÖVP-Rochaden.

Fürst für Neuwahlen

Kritik kommt am Dienstag von der SPÖ: „Es treten zwei Ministerinnen zurück und es kommen drei neue Minister, das schafft nur die ÖVP, die die Republik offensichtlich als Selbstbedienungsladen sieht. Diese Bundesregierung ist am Ende und hat keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung, sie soll zurücktreten und den Weg für Neuwahlen endlich frei machen“, forderte SPÖ- Landesgeschäftsführer Roland Fürst.