Politik

Mehr Polizeipräsenz für Südburgenland

Das Land Burgenland und das Innenministerium haben am Donnerstag eine Vereinbarung zur Neuregelung und Sicherung der Verkehrsüberwachung im Südburgenland getroffen. Diese sieht unter anderem die Schaffung einer Verkehrsinspektion Oberwart vor.

Die Verstärkung der Polizeipräsenz im Landessüden ist das Ergebnis eines Treffens zwischen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Donnerstag im Eisenstädter Landhaus. Für die Polizei im Südburgenland bedeutet das nun alles neu: In den kommenden Jahren soll es eine weitere Verkehrsinspektion in Oberwart inklusive einer Landesprüfstelle geben.

Innenminister Gerhard Karner zu Gast bei Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Eisenstädter Landhaus
ORF
Innenminister Gerhard Karner (2.v.l.) war gemeinsam mit Vertretern der Polizei im Büro des Landeshauptmannes zu Gast

Kampf gegen Schlepper weiter intensivieren

Bei der erweiterten S7-Fürstenfelder-Schnellstraße ist außerdem eine Autobahnpolizeiinspektion in der Nähe von Rudersdorf (Bezirk Jennersdorf) geplant. Das soll auch im Kampf gegen die Schlepperkriminalität helfen, sagte Inneminister Gerhard Karner (ÖVP). „Was uns auch besonders wichtig ist, ist eben der Kampf gegen die Schlepperkriminalität, wo auch das Burgenland ja besonders betroffen ist. Da haben wir gerade in diesen Tagen eine Schwerpunktaktion im Kampf gegen die Schlepper. Da werden wir ganz starke Akzente setzen“, so Karner.

Um den Bau des neuen Polizeigebäudes in Oberwart wird sich das Land kümmern, so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Das Land werde das Polizeigebäude gemeinsam mit der Tochterfirma, den Landesimmobilien Burgenland, errichten und das Innenministerium werde sich einmieten, so Doskozil. Die Vermietungsdauer liegt vorerst bei 25 Jahren. Wann die neuen Gebäude in Betrieb gehen und wie viel diese kosten werden, ist derzeit noch offen.

Innenminister Gerhard Karner zu Gast bei Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Eisenstädter Landhaus
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Zum Abschied gab es ein Set mit burgenländischen Weinen

Debatte um Asylzentrum kein Thema mehr

Erst Ende März hat der Landeshauptmann das Innenministerium wegen eines möglichen Asylzentrums in Bruckneudorf (Bezirk Neusiedl am See) kritisiert – mehr dazu in Diskussion um Pläne für Flüchtlingsquartier. Diese Kritik war beim Besuch am Donnerstag kein Thema mehr. „Wenn man sich über die Dinge austauscht und das Gespräch miteinander sucht, dann findet man Lösungen. Und Bruckneudorf ist ja in diesem Sinne auch schon gelöst“, so Doskozil. Das sah auch der Innenminister so. Die Dinge seien ausgesprochen und ausdiskutiert und der Blick sei nach vorne gerichtet, so Karner.