Landtag erstmals seit Coronaviruspandemie wieder mit BesucherInnen
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Politik

Tourismus- und Jagdgesetz beschlossen

Der burgenländische Landtag hat am Donnerstag nach der Fragestunde am Vormittag das neue Tourismus- und das Jagdgesetz mehrheitlich beschlossen.

Der Landtag hat am Donnerstag wieder mit einer Fragestunde begonnen. Diesmal war Soziallandesrat Schneemann (SPÖ) an der Reihe. Die Fragen an ihn drehten sich hauptsächlich um die Pflegereform des Landes. Aktuell habe man den Stand, dass man Wahlfreiheit habe, wenn man eine mobile Krankenpflege zu Hause zur Unterstützung brauche, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Man könne sich eine Trägerorganisation aussuchen. Ulram befürchtete, dass das künftig nicht mehr so sein werde, denn künftig werde das Burgenland in Regionen eingeteilt und eine Trägerorganisation werde dieser Region zugeteilt.

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Soziallandesrat Leonhard Schneemann

Landesrat Schneemann sagte dazu, dass es das Wahlrecht in einer Demokratie immer geben werde – trotz zugeteilten Trägerorganisationen in den Regionen. Wenn sich jemand einen Träger wählt, werde man das nie ausschließen können. Das sei beim Wundmanagement ähnlich gewesen. Aber es gebe gewisse Förderbedingungen, die eben als Rahmen gelten würden, so Schneemann.

Gleichstellung bei Ortstaxe

Nach der Fragestunde folgte die Debatte zur Novelle des Tourismusgesetzes. Private und gewerbliche Zimmervermieter werden gleichgestellt. Beide müssen künftig Ortstaxen von ihren Gästen einheben. Das sei jetzt ein erster Schritt, hier für ein bisschen gleichere Verhältnisse zu sorgen und denen zumindest auch einmal die Ortstaxe vorzuschreiben, so Grünen-Mandatar Wolfgang Spitzmüller.

„Meiner Meinung nach ist das viel zu wenig. Es gibt daher auch bereits auf Bundesebene Verhandlungen, dass man für alle Privatunterkünfte eine Registrierungspflicht einführt“, so Spitzmüller. Auch die FPÖ sieht darin einen vernünftigen Schritt. „Wenn es hier entsprechender Gesetzesnachschärfungen bedarf, dann werden wir uns dem nicht verschließen und das auch unterstützen“, so FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. Im Sinne der Gleichbehandlung sei das ein guter Antrag.

Beide Gesetze mehrheitlich angenommen

Im Tourismus habe man ein enormes Potenzial, so Gerhard Hutter aus der SPÖ-Fraktion. Eine Milliarde Wertschöpfung und 20.000 Arbeitsplätze würden daran hängen. „Wer in Zukunft auf ehrlichen, nachhaltigen, qualitativen und bodenständigen Tourismus setzt, wird auch zu den Siegern gehören“, so Hutter. Das Gesetz wurde mehrheitlich, ohne der Stimmen der ÖVP, angenommen. Auch die Novelle des Jagdgesetzes wurde am Nachmittag beschlossen. Die Jagdkarte wird künftig als Scheckkarte mit QR-Code ausgestellt.

Landtag erstmals seit Coronaviruspandemie wieder mit BesucherInnen
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Erstmals seit 2020 waren wieder Besucherinnen und Besucher im Landtag zugelassen

Bei der Sitzung am Donnerstag waren erstmals seit den coronavirusbedingten Einschränkungen 2020 wieder Besucherinnen und Besucher im Landhaus dabei, darunter auch Schulklassen. Am Nachmittag stand auch noch eine Debatte zur demokratischen Mitbestimmung von Jugendlichen auf dem Programm.

Hitzige Diskussion um Druckwerke des Landes

Zu hitzigen Diskussionen kam es allerdings nach einer schriftlichen Anfrage der Grünen. Sie wollten von den Mitgliedern der Landesregierung und von Landtagspräsidentin Verena Dunst wissen, welche Druckwerke sie wo drucken lassen und was das Ganze kostet. In der schriftlichen Antwort des Landeshauptmannes wurde auf ein unverhältnismäßig hohes Maß an Verwaltungsaufwand zur Beantwortung verwiesen. Tausende Buchungszeilen müssten ausgewertet werden.

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Grünen-Klubobfrau Regina Petrik zeigte sich mit der Anfragebeantwortung des Landeshauptmannes wenig zufrieden

Das sei eine unzureichende Antwort, sagte die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik. Sie sprach von einer Verhöhung des Interpellationsrechts der Abgeordneten. Die ÖVP stellte sich auf die Seite der Grünen. Es sei eine Tatsache, dass Regierungsmitglieder seit längerem schon schriftliche Anfragen sehr lapidar beantwortet werden, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.

Von einer „Doppelmoral“ sprach SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. „Unter dem Motto: Was die Grünen im Bund praktizieren ist in Ordnung, aber wenn das im Land passiert, dann wird ordentlich kritisiert“, so Hergovich. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil begründete seine Anfragebeantwortung so. „Diese Entscheidung habe ich getroffen, weil das in diesem Ausmaß derart unverhältnismäßig ist, dass das nicht vertretbar ist. Ich kann ja nicht über Wochen zwei bis drei Mitarbeiter dafür abstellen, nur damit wir wissen, welche Visitenkarte oder welches Briefpapier wo eingekauft wird“, so Doskozil.