Prinzipiell wäre es erforderlich, über eine bundeseinheitliche Regelung zu diskutieren, um einen „Fleckerlteppich“ zu vermeiden, sagt dazu der zuständige Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ). Man werde sich aber die Vorschläge aus den anderen Bundesländern ansehen, so Dorner weiter. In Tirol will man eine Leerstandsabgabe von rund 800 Euro im Jahr für eine 100-Quadratmeter-Wohnung.
In der Steiermark muss man seit Ende April rund 1.000 Euro für eine leerstehende Wohnung zahlen. Auch in Salzburg wird über eine Leerstandsabgabe nachgedacht. Alle drei Bundesländer sind ÖVP-geführt. Die Grünen auf Bundesebene unterstützen diesen Plan. Von der Bundes-ÖVP gab es dazu bisher keinen Kommentar.
In Wien gab es so eine Regelung schon in der Vergangenheit. 1985 hob der Verfassungsgerichtshof sie allerdings wieder auf. Damit das nicht wieder passiert, schlägt Tirols Landeshauptmann Günter Platter (ÖVP) eine Verfassungsänderung vor. Verfassungsexperte Heinz Mayer gibt ihm recht.
Für Genossenschaften kein Thema
Im Burgenland sind die größten Wohnungsvermieter die Oberwarter Siedlungsgenossenschaft (OSG) und die Neue Eisenstädter Siedlungsgenossenschaft. Alfred Kollar, Obmann der OSG, meint dazu, dass eine Leerstandsabgabe für das ländlich strukturierte Burgenland kein Thema sei. Die OSG sei daran interessiert, leerstehende Wohnungen so schnell wie möglich weiterzuvermieten. Derzeit liege die Leerstandsquote bei unter einem Prozent. Das entspreche 80 leeren OSG-Wohnungen im ganzen Burgenland, so Kollar.
Das bestätigt auch Erwin Holzhofer, Direktor der Neuen Eisenstädter Siedlungsgenossenschaft. Er meint, dass eine Leerstandsabgabe eher private Anleger betreffe und davon gebe es im Burgenland eben vergleichsweise wenig.