Schweine auf Vollspalltböden
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Politik

Neues Tierschutzgesetz für Eisenkopf „Farce“

Nachdem die Bundesregierung am Mittwoch ein neues Tierschutzgesetz im Ministerrat auf den Weg gebracht hat, kommt Kritik von Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ). Sie bezeichnet es als Farce, dass ein Vollspaltboden-Verbot in der Schweinehaltung nicht beschlossen wurde.

Die Bundesregierung habe für den Tierschutz noch nichts geleistet und habe dies offenbar auch nicht vor, so Eisenkopf: „Dass es geht, wenn man will, beweist das Land Burgenland, welches bereits die Initiative ergriffen hat und beim Verfassungsgerichtshof eine Klage eingereicht hat, mit welcher der Vollspalthaltung in Österreich – im Interesse des Tierwohls – ein Riegel vorgeschoben werden soll.“ Die Klage geht auf eine Initiative von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zurück – mehr dazu in Land beantragt VfGH-Prüfung zu Vollspaltböden.

Gerhard Bachmann, SPÖ-Landwirtschaftssprecher, wirft den Grünen vor, umgefallen zu sein. Das sei nicht nur für Grün-Wähler enttäuschend, sondern für alle Menschen, die sich für das Tierwohl und eine adäquate, tierschutzgerechte Haltung einsetzen.

Grüne weisen Kritik zurück

Mit den Grünen in der Bundesregierung werden erstmals seit vielen Jahren deutliche Schritte zu mehr Tierschutz in der Landwirtschaft durchgesetzt. „Es passiert weit mehr, als die SPÖ jemals in ihren Koalitionen mit der ÖVP erreicht hat“, so der grüne Tierschutzsprecher Wolfgang Spitzmüller.