Gewerbliche und private Zimmervermieter werden gleichgestellt – beide müssen künftig Ortstaxe von ihren Gästen einheben. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit und des fairen Wettbewerbs, begründet SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich die Gesetzesnovelle. Das neue Tourismusgesetz sieht auch eine Tourismusabgabe für Bootsbesitzer auf dem Neusiedlersee vor. Im Vorfeld hatte diese Neuerung vor allem bei Seglerinnen und Seglern vor Unmut gesorgt – mehr dazu in Debatte um Tourismusabgabe für Segler.
Jagd soll digitaler werden
Ebenfalls novelliert wird das Jagdgesetz: Die Jagd im Burgenland wird digitaler. Statt der gewohnten Papierdokumente wird die Jagdkarte künftig als Scheckkarte mit QR-Code ausgestellt. Sämtliche Berechtigungen sollen darauf gespeichert werden. Auch in diesem Bereich gab es zuletzt politische Diskussionen wegen einer Novelle vom März 2021. Durch das neue burgenländische Jagdgesetz verlor der burgenländische Landesjagdverband nach 70 Jahren seinen Status als Körperschaft öffentlichen Rechts. Daran änderte auch eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nicht – mehr dazu in Beschwerde des Jagdverbandes abgewiesen.
Jugend als großes Thema bei Grünen und FPÖ
Bei den beiden aktuellen Gesetzesänderungen wird die ÖVP nicht mitstimmen. Die neuerliche Novellierung des Jagdgesetzes sei der Husch-Pfusch-Mentalität der SPÖ-Alleinregierung geschuldet, kritisiert ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Den Freiheitlichen und Grünen geht es in der heutigen Sitzung vor allem um die Jugend. Die FPÖ fordert eine Direktwahl des Jugendgemeinderates. Einen Jugendrat – nach dem Vorbild der Bürger*innenräte in Vorarlberg – wollen die Grünen einführen. Beginnen wird die Landtagssitzung am Donnerstag mit der Fragestunde – an der Reihe ist Soziallandesrat Leonhard Schneemann (SPÖ).