Beim Ausbruch der Coronavirus-Krise habe man der Wirtschaft mit Hilfen in Milliardenhöhe rasch unter die Arme gegriffen. Gegen die Teuerung mache die Bundesregierung nun aber viel zu wenig und befinde sich im „Slow-Motion-Modus“, beanstandete SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Die Bundesregierung habe keinen Plan und keine Maßnahmen gesetzt.
Hergovich: Ordentliche Löhne bestes Rezept
Hergovich präsentiert daher heute drei konkrete Forderungen: Die Rücknahme der geplanten Co2-Steuer, ein Aussetzen der Steuern auf Energie sowie Diesel und Benzin, sowie eine inflationsangepasste Erhöhung der Pensionen und der Löhne. Die Wirtschaft gehöre in die Pflicht genommen, so der SPÖ-Klubobmann. Das beste Rezept gegen die Teuerung seien ordentliche Löhne. Daher sei der Mindestlohn von 1.700 Euro jetzt Gebot der Stunde.
Hergovich: Land plant weitere Maßnahmen
Das Burgenland gehe mit gutem Beispiel voran, so Hergovich. Er verwies auf die Erhöhung des Heizkostenzuschusses von 165 Euro auf 400 Euro und auf den Sozial- und Klimafonds, der vor knapp einem Monat eingerichtet wurde. Weitere Maßnahmen seitens des Landes würden folgen, kündigte Hergovich an.
ÖVP: Bisher höchstes Unterstützungspaket in Europa
ÖVP-Nationalratsabgeordneter Christoph Zarits erklärte dazu in einer Aussendung, dass die Bundesregierung im europäischen Vergleich das bisher höchste Unterstützungspaket im Kampf gegen die Teuerung beschlossen habe. Er verwies etwa auf die Verdoppelung des Pendlerpauschals und die Vervierfachung des Pendler-Euros.