Angesprochen auf seinen Besuch in der Ukraine und danach in Russland und ob er ihn noch einmal machen würde – es gab viel Kritik – sagte Nehammer, dass die Reise vorab abgesprochen gewesen sei – mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski und auch mit dem Premierminister.
„Wichtig war es zuerst in die Ukraine zu fahren und dann nach Moskau und Präsident Putin dort mit dem Leid zu konfrontieren, welches ich selbst gesehen habe. Ich stand beim Massengrab von Butscha. Es ist unvorstellbar, was die Menschen in der Ukraine gerade mitmachen. Der Besuch in der Ukraine war wichtig, um die Staatlichkeit der Ukraine anzuerkennen, um zu zeigen, dass wir solidarisch an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen. Aber auch um Präsident Putin mit dem Leid zu konfrontieren und über humanitäre Korridore zu sprechen“, so der Bundeskanzler. Alles sei gut abgesprochen gewesen, daher würde er es auch wieder tun.
„Besser etwas tun, als nichts tun“
Es sei besser, etwas zu tun, als nichts zu tun, so Nehammer – man sei auch mit humanitären Hilfslieferungen in die Ukraine sehr aktiv. Man gebe über 58.000 Vertriebenen Schutz in Österreich und man müsse Präsident Putin auch immer wieder mit dem Leid konfrontieren. Die „Istanbuler Friedensgespräche“ seien zwar ins Stocken geraten, aber Ziel sei es, irgendwann einen Waffenstillstand zu erreichen, so der Bundeskanzler.
Interview mit Kanzler Nehammer
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) besucht am Dienstag zum ersten Mal als Kanzler und ÖVP-Chef das Burgenland. Im Interview spricht er über den Krieg in der Ukraine, seinen Russland-Besuch sowie über die Abhängigkeit vom russischem Gas.
Entlastung für Energiekosten
Eine andere Auswirkung des Krieges ist die hohe Inflation, die dem Staat aber zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe bringt. Nehammer sagte, dass es Entlastungen für die Bevölkerung geben werde: „Wir haben schon zum Jahresbeginn begonnen mit 1,7 Milliarden Euro Entlastung für die Ärmeren – also für jemanden, der Mindestsicherung bezieht, eine 800 Euro Netto-Entlastung in diesem Jahr. Darüber hinaus mit einem zweiten Paket im Wert von zwei Milliarden Euro – also jetzt kommen 3,7 Milliarden Euro an die Bevölkerung zurück.“
Das würde bei einem Ehepaar, wo der Mann 3.100 Euro Brutto verdiene und die Frau 3.000 Euro Brutto, bedeuten, dass 2.400 Euro Entlastung spürbar würden für die erhöhten Energiekosten. Genauso sei es bei einem Pensionistenehepaar mit 1.000 Euro Pension für die Frau und 1.100 Euro Pension für den Mann – auch hier gebe es eine Entlastung von 1.200 Euro in der Frage der Energiekosten, so Nehammer.
Ob das genügen werde, werde man anhand der Weiterentwicklung der Teuerung sehen. Die kalte Progression sei ein Thema, welches im Regierungsprogramm vereinbart sei. Der Finanzminister sei beauftragt, das Thema so zu prüfen, dass man gegen die kalte Progression vorgehen könne, so der Bundeskanzler.
Vor Gemeinderatswahl: „Wertschätzung zeigen“
Im Herbst gibt es Gemeinderatswahlen im Burgenland. Nehammer fand, dass die ÖVP bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern auf Augenhöhe mit der SPÖ sei und es wichtig sei, ihnen auch die Unterstützung und Wertschätzung zu zeigen, da diese immer im Erstkontakt mit den Menschen stünden.
Am 14. Mai ist der Parteitag der ÖVP, wo Nehammer offiziell zur Obmannwahl antreten wird. Sein Ziel sei es, ein gutes Ergebnis zu erzielen und die Volkspartei nach vorne zu bringen, so Nehammer. Am Dienstagabend war noch ein Besuch in Horitschon geplant, wo Nehammer die ÖVP-Funktionäre der Gemeinde traf und über aktuelle Themen sprach.