Doskozil wurde Mittwochnachmittag gegen 17.00 Uhr von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) über die Einstellung des Verfahrens informiert. „Das ist für mich einerseits persönlich wichtig, auf der anderen Seite bestätigt es mich in meiner Haltung. Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich korrekt gehandelt habe, und das wurde jetzt bestätigt“, so Doskozil. In der Politik sei es wichtig, ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit zu haben und zu leben. „Daher bin ich froh, dass diese Entscheidung so getroffen wurde“, so Doskozil.
In dem Fall ging es darum, wann genau Doskozil am Tag der Schließung der Commerzialbank, am 14.Juli 2020, davon erfahren hatte. Er und der Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Helmut Ettl, hatten sich dabei in ihren Aussagen beim Commerzialbank-U-Ausschuss widersprochen. Beide gaben an, vom jeweils anderen angerufen worden zu sein. Sowohl Doskozil als auch Ettl wiesen aber zurück, im U-Ausschuss falsch ausgesagt zu haben. Am Mittwoch wurde bekannt, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde – mehr dazu in WKStA: Ermittlungen gegen Doskozil eingestellt.
Doskozil gibt bei der Pressekonferenz am Donnerstag an, mit der WKStA bei den Ermittlungen stets kooperiert zu haben. „Nicht wie andere, die mit dem Laptop im Kinderwagen durch die Gegend fahren. Wobei ich weder einen Laptop noch einen Kinderwagen habe“, so Doskozil mit einer Anspielung auf eine Hausdurchsuchung beim zurückgetretenen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).
„Justiz muss aus Polit-Hick-Hack herausgehalten werden“
Doskozil forderte bei der Pressekonferenz, dass die Justiz besser ausgestattet wird. „Die Justiz muss aus dem politischem Hick-Hack herausgehalten werden, damit sie in Ruhe arbeiten kann. Das stärkt nicht nur die Justiz, sondern auch die Politik“, so Doskozil. Bezüglich der jüngst aufgekommenen Causa rund um eine Jubiläumsausgabe der BF sei Doskozil verärgert – mehr dazu in ÖVP vermutet „versteckte“ SPÖ-Finanzierung und BF-Inserate: SPÖ schaltet Anwalt ein. „Leider befinden wir uns in einer Zeit, in der man versucht, das politisches Tagesgeschäft über die Justiz auszutragen“, so Doskozil.
Er verwies auf die „Verknüpfung“ von Partei und Vorfeldorganisationen mit Geldflüssen in Vorarlberg: „Dass man versucht, von solchen Skandalen abzulenken und den politischen Gegner mitreinzuziehen, das ist nicht gut und trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in die Politik zu stärken.“ Für ihn sei daher der Punkt erreicht, an dem man diese Vorwürfe „rechtlich klarstellen“ lassen werde. Die Vorwürfe seien „sachlich komplett falsch“, kündigte er zivilrechtliche Schritte in Richtung Generalsekretärin an.
Burgenland soll Spenden-Aus für Parteien kommen
Der Landeshauptmann kritisierte, dass auch im Burgenland die Justiz in das politische Tagesgeschäft hereingezogen werde. Seine Kritik richte sich aber nicht gegen die ÖVP insgesamt, sondern gegen die Führungsspitze im Burgenland, da von dieser versucht werde, „mit Vermutungen und Behauptungen Politik zu machen“.
Bei der SPÖ Burgenland gebe es keine Spenden von außen oder von Vorfeldorganisationen, dies habe er schon immer gesagt. Dies soll nun für alle Parteien im Burgenland gelten, da sie genug öffentliche Mittel erhalten, so Doskozil: „Es ist nicht notwendig, Geld von Dritten zu bekommen und sich in Abhängigkeit zu begeben. Das werden wir gesetzlich vorbereiten.“ Auch eine Kontrolle und Sanktionierung soll implementiert werden, eine denkbare Variante hierfür sei etwa der Landesrechnungshof.
Sagartz: Doskozils Rolle in CMB-Skandal „offen“
Die SPÖ Landespartei und der Klub sprachen am Donnerstag nach der Verfahrenseinstellung in einer Aussendung von einer „schallenden Ohrfeige“ für die ÖVP und forderten eine Entschuldigung.
Ebenfalls in einer Aussendung nahm die Volkspartei das Ergebnis der Ermittlungen zur Kenntnis. „Die Volkspartei nimmt das zur Kenntnis, gleichzeitig kann man festhalten, dass die Rolle des Landeshauptmannes im Commerzialbank-Skandal weiterhin offen bleibt. Es gibt weiterhin widersprüchliche Aussagen“, so Landesparteichef Christian Sagartz. Sagartz spielt dabei auf die schon häufig thematisierte versuchte Abhebung durch das Regionalmangement Burgenland in der Nacht vor der Bankschließung an – mehr dazu in FMA bestätigt RMB-Überweisungsversuch.
Auch Verfahren gegen den Vorstand der Finanzmarktaufsicht Helmut Ettl, der ebenfalls von der ÖVP angezeigt worden war, wurde eingestellt – mehr dazu in WKStA-Verfahren gegen Ettl ebenfalls eingestellt.