In dem Fall ging es darum, wann genau Doskozil am Tag der Schließung der Commerzialbank, am 14.Juli 2020, davon erfahren hatte. Er und der Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Helmut Ettl, hatten sich dabei in ihren Aussagen beim Commerzialbank-U-Ausschuss widersprochen. Beide gaben an, vom jeweils anderen angerufen worden zu sein. Sowohl Doskozil als auch Ettl wiesen aber zurück, im U-Ausschuss falsch ausgesagt zu haben. Die ÖVP hatte den Landeshauptmann deswegen im April des Vorjahres angezeigt – mehr dazu in ÖVP vermutet Falschaussage und will Anzeige Doskozils.
WKStA-Benachrichtigung über Ermittlungseinstellung
Bereits im November des Vorjahres wollte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) das Verfahren einstellen, damals forderte aber die Oberstaatsanwaltschaft Wien eine neuerliche Einvernahme Doskozils – mehr dazu in Weitere Ermittlungen gegen Doskozil. Vor Weihnachten des Vorjahres wurde Doskozil deswegen einvernommen. Nun liegt eine Benachrichtigung der WKStA an die Verteidigung Doskzils vor, in dem die Einstellung des Ermittlungsverfahrens bestätigt wird. Das Schreiben ist mit 13. April 2022 datiert.
WKStA-Bestätigung kurz nach 17.00 Uhr
Doskozils Anwalt Johannes Zink hatte schon Mittwochmittag erklärt, dass WKStA und Oberstaatsanwaltschaft übereinstimmend die Einstellung des Ermittlungsverfahrens beantragt hatten: „Ich kann bestätigen, dass das Ermittlungsverfahren gegen meinen Mandanten eingestellt wurde. Man hat nach umfassender Ermittlung zu Recht erkannt, dass mein Mandant im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank die Wahrheit gesagt hat.“
Die WKStA hatte die Einstellung des Verfahrens am Mittwoch zunächst mit der Begründung, dass der Vorhabensbericht noch im Justizministerium liege, noch nicht bestätigt. Kurz nach 17.00 Uhr langte dann bei Doskozils Anwalt aber ein Schreiben der WKStA ein, in dem es hieß, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Landeshauptmann eingestellt sei.
Doskozil sieht „klare Linie“ bestätigt
Doskozil selbst sehe durch die Einstellung „seine klare und transparente Linie in der Causa bestätigt“, hieß es aus seinem Büro am Mittwochabend. Er will am Donnerstag um 9.15 Uhr selbst dazu Stellung nehmen. Vor seiner offiziellen Benachrichtigung über die Einstellung der Ermittlungen hatte er keinen Kommentar abgeben wollen.
ÖVP fordert Klarstellung
Die Volkspartei Burgenland zeigte sich am Mittwochnachmittag irritiert über die widersprüchlichen Aussagen zum Ermittlungsstand in der Causa und forderte volle Aufklärung. Während Doskozils Anwalt die Einstellung des Verfahrens bestätige, hieße es von der WKStA, dass das Verfahren noch nicht erledigt sei. Es sei höchste Zeit, die kursierenden Gerüchte klarzustellen, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas.