Das Erneuerbaren-Beschleunigungsgesetz hat am Donnerstag zumindest die Stimmen der SPÖ mit ihrer absoluten Landtagsmehrheit fix. Das Gesetz sei ein Schritt, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren, so SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.
SPÖ: Zusätzliche Windräder und PV-Anlagen
„Wir stellen die Weichen für den Ausbau der Erneuerbaren Energie im Burgenland. Gleichzeitig sorgen wir mit dem Klima- und Sozialfonds für eine klassische Umverteilung – von den Profiteuren der Energieteuerung hin zu jenen, die es dringend als Ausgleich in der Geldbörse brauchen“, so Hergovich. Um die Energieautarkie zu erreichen, brauche es zusätzliche Windräder und Photovoltaik-Anlagen. Mit dem Beschleunigungsgesetz werden laut Klubchef die Verwaltung vereinfacht und die Verfahren beschleunigt. Beschlossen werden außerdem die Rahmenbedingungen für eine schnelle und unkomplizierte Aufnahme ukrainischer Kleinkinder in den Kindergarten.
ÖVP verägert
Die ÖVP zeigte sich verärgert, dass mit dem Erneuerbaren-Beschleunigungsgesetz ein „umstrittenes Gesetz durch den Landtag gepeitscht“ werde: „Weder gab es Parteiengespräche, noch ein Begutachtungsverfahren und die Bedenken der Bevölkerung wurden nicht einbezogen“, so Klubobmann Markus Ulram. Für ihn steht die Sitzung daher „im Zeichen der Abzocke und der Entmündigung“ durch die SPÖ. Ulram forderte: „Weizen gehört auf die Äcker und Photovoltaik auf die Dächer und die Gewinne gehören an die Stromkunden ausbezahlt.“ Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas kündigte an, „jedes noch so kleine Aufbäumen gegen Monster-PV-Anlagen“ in den Gemeinden zu unterstützen.
Grüne: Dringlichkeitsantrag zu Raumplanungsgesetz
Auch die Grünen werden dem Beschleunigungsgesetz für Erneuerbare Energie nicht zustimmen. Zwar brauche es die Energiewende, der SPÖ-Plan sehe aber keine Einbindung der Bürger vor, so Klubobfrau Regina Petrik. Die Grünen bringen dementsprechend einen Dringlichkeitsantrag für die Änderung des Raumplanungsgesetzes ein. Bürger sollen demnach verpflichtend in die Erstellung der örtlichen Entwicklungskonzepte in den Gemeinden einbezogen werden.
Seitens der Freiheitlichen finden sich in der Tagesordnung zwei Entschließungsanträge: einer für Entlastungspakete gegen die „Energiepreis-Explosion“, sowie einer für den Sicherheitsausbau der S31.