Anfang Dezember vergangenen Jahres – nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz (ÖVP) – forderte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) noch Neuwahlen. Mittlerweile rechnet er aber damit, dass es den Regierungsparteien gelingen wird die Legislaturperiode „durchzutauchen“, sagte Doskozil.
Die Wahlentscheidungen würden immer noch die Wählerinnen und Wähler treffen, so Doskozil weiter. Nach der Absage der Teilnahme an der Grundsatzrede von SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner am Sonntag, sagte Doskozil auf die Frage, ob sich die SPÖ gut aufstellen würde, dass er davon ausgehe, dass die Sozialdemokratie weiß, worum es geht – und dass die Sozialdemokratie mit Sicherheit daran arbeiten werde, sich gut aufzustellen.
Doskozil: „Über die Rolle des Heeres diskutieren“
Was die kolportierte Anhebung des Verteidigungsbudgets auf 1,5 Prozent des BIP betrifft, erklärte Doskozil – früherer Verteidigungsminister – dass es einfach sei, „salopp“ von Prozentpunkten zu sprechen. Zunächst sollte man aber über die Rolle des Bundesheeres diskutieren – hier sprach er sich dafür aus, dass der Katastrophenschutz Aufgabe des Heeres wird.
Themen: Mindestlohn, Pflege und Wohnen
Die neue Kampagne dreht sich um die Themen Mindestlohn, Pflege und Wohnen. Diese drei Bereiche sollen dazu beitragen, „dass wir gut aus der Krise herauskommen“, erklärte Klubobmann Robert Hergovich. Die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Teuerung hingegen seien „die größte Almosenverteilung“, kritisierte Doskozil bei der Plakatpräsentation.
Die von Türkis-Grün angekündigten Steuernachlässe seien lediglich eine Almosenverteilung und müssten in Kürze gegenfinanziert werden, bekräftigte Doskozil seine Kritik. Diskutiert werden sollte viel eher der im Burgenland umgesetzte Mindestlohn oder die Mindestsicherungssätze, forderte der Landeshauptmann.
40 Plakate im ganzen Land
Mit der neuen Plakatkampagne will der SPÖ-Landtagsklub auf die eigene Arbeit aufmerksam machen, so Hergovich. „Wir wollen über die Arbeit, die wir im Landtag leisten, informieren. Der Mindestlohn ist ja grundsätzlich schon im Landtag beschlossen worden – für das Land, für landesnahe Unternehmen und auch für die Gemeinden“, sagte Hergovich. Die SPÖ fordert weiter den Mindestlohn auch für die Beschäftigten in der Privatwirtschaft.
40 Stück der 16-Bogen-Plakate werden im ganzen Burgenland angebracht. Neben Wandzeitungen in den Gemeinden gibt es auch Social Media-Aktivitäten. Gestartet wird mit dem Thema Mindestlohn, am 19. April geht es weiter mit der Pflege und am 10. Mai mit dem leistbaren Wohnen. Zu letzterem werden demnächst die maximalen Kaufpreise für Baugrundstücke in Gemeinden festgelegt, so Doskozil.
ÖVP: Kampagne ist „unglaubwürdig“
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram bezeichnet die Präsentation der SPÖ-Kampagne als „völlig unglaubwürdig“. Der propagierte burgenländische Weg sei nur „Doskozils Weg“, so Ulram und weiter: Die Politik des Landeshauptmannes sei bestimmt vom "Drüberfahren, Zentralisieren und Entmündigen“, meint Ulram.