Mitte des Vorjahres wurde der verpflichtende Wochenenddienst der niedergelassenen Ärzte auf Freiwilligkeit umgestellt. Seit dem reißen die Diskussionen nicht ab, das Land reichte eine Verfassungsklage ein. Seit Monaten gibt es Debatten zwischen dem Land, der Ärztekammer und der Österreichischen Gesundheitskasse über den Wochenenddienst der praktischen Ärzte. ÖVP-Klubobmann Markus Ulram wollte von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wissen warum es noch keine Lösungen gibt.
„Wie können wir in diesem Land die Gesundheitsversorgung vorantreiben? Wie können wir sie wieder ausbauen, wie können wir diese Versorgungssicherheit wieder erreichen? Und darum auch eine dringliche Anfrage an den Landeshauptmann, um auch den aktuellen Stand über diese Gespräche – über die Verfassungsklage und weitere Dinge – zu erfahren“, so Ulram.
Doskozil will ärztliche Versorgung am Wochenende
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) führte aus, dass er Klarheit vom Bund haben möchte, wie die Wochenenddienste gesetzlich geregelt werden können – deshalb die Klage. „Ich will diese Verfassungsklage und diese Verfassungsfrage auch eindeutig geklärt haben“, so Doskozil. Wenn es einen öffentlichen Versorgungsauftrag für den ärztlichen Dienst gibt, könne es doch wohl nicht sein, dass derjenige, der diesen Versorgungsauftrag abgegolten bekommt, sich aussucht, ob er den Dienst macht, oder nicht, so der Landeshauptmann.
Abgesehen davon wie die Klage ausgeht, versprach Doskozil in den nächsten Monaten Lösungen auf den Tisch zu legen, um eine flächendeckende ärztliche Versorgung an Wochenenden zu garantieren.
Thema: Ukrainekrise und Teuerung
Freitagvormittag ging es im Sonderlandtag inhaltlich um den Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Flüchtlingsströme, sowie die Auswirkungen auf die Energiepreise und die allgemeine Teuerung. Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist ein barbarischer Akt mit tausenden Toten und Millionen Flüchtlingen, sagte Roland Fürst (SPÖ). Mit der Sondersitzung des Landtages soll Solidarität mit der Ukraine bekundet werden, so Fürst. „Wir müssen jetzt alles tun, um den Menschen in und außerhalb der Ukraine zu helfen. Und das haben wir bereits im Burgenland ganz gut getan und auch in Österreich. Das Helfen, das liegt in der DNA der Burgenländerinnen und Burgenländer“, sagte Fürst.
Um jetzt die Teuerungen auszugleichen, fordert Fürst mehr Maßnahmen von der Bundesregierung, in diese Kerbe schlägt auch der Parteifreie Abgeordnete Geza Molnar. „Es ist zynisch, nämlich im Nachhinein herzugehen – in ein paar Monaten, oder vielleicht auch nächstes Jahr erst – über den Steuerausgleich dann irgendwelche Almosen auszuteilen, die nicht einmal einen Bruchteil dessen abdecken, was jetzt unmittelbar an Mehrbelastung da ist für die Haushalte“, sagte Molnar.
„Hin zu alternativen Energieformen“
Schnell weg vom russischen Gas und hin zu alternativen heimischen Energieformen, forderte Regina Petrik von den Grünen. „Langfristig müssen wir aber wirklich aus diesen Abhängigkeiten herauskommen – uns aus den Abhängigkeiten von Gas, aber auch von Öl befreien. Der Krieg zeigt uns letztlich auf, dass wir schon lange auf dem falschen Weg waren und dass es Zeit ist, das alte Denken jetzt hinter uns zu lassen“, so Petrik.
Strategie wie mit Ukrainekrise umgegangen wird
Es gehe nun darum eine Strategie zu entwickeln, wie mit der Ukrainekrise umgegangen werden soll, sagte Alexander Petschnig (FPÖ). „Entscheidend ist aber natürlich, dass die Menschen in Europa verteilt werden, dass wir nicht das erleben, was schon passiert ist, dass im Endeffekt zwei oder drei oder vier Länder von der ganzen Europäischen Union auf den Millionen oder 100.000 Menschen sitzen bleiben, sondern dass es entsprechend in einer gemeinschaftlichen Kraftanstrengung bewältigt wird“, so Petschnig.
Der Klubobmann der ÖVP Markus Ulram verurteilte den Angriffskrieg auf die Ukraine scharf und lobte die Hilfsbereitschaft der Burgenländerinnen und Burgenländer. „Auch wenn oftmals kurzfristig, aber dennoch, diese Hilfe aufgeboten worden ist, wenn die Feuerwehren hier aufgefordert worden sind, gemeinsam mit der Bevölkerung hier eine Hilfsaktion zu starten – dass wir eine Sammelaktion durchführen in den Gemeinden, dass wir Medikamente sammeln, so ist es gut und richtig und ist auch der richtige Weg, um rasch helfen zu können“, so Ulram.
In der nächsten Sitzung am 7. April will die SPÖ das Gesetz zur angekündigten Landes-Energieabgabe beschließen. Die Gesetzesvorlagen sind am Freitag eingelaufen.