Das Motto des von der SPÖ beantragten Sonderlandtages lautet jedenfalls „Handeln statt Zusehen“. In einem Dringlichkeitsantrag gibt es ein Bekenntnis zur Ukraine als souveränem Staat, der Angriff Russlands wird verurteilt. Auch die Hilfeleistungen des Burgenlandes, das Flüchtlinge ins Land geholt hat, werden genannt. Zudem läuft eine Novelle des Kinderbetreuungs- und Bildungsgesetzes am Freitag im Landtag ein und ist die Basis zur Betreuung ukrainischer Kinder in Kindergärten und Schulen.
SPÖ fordert Maßnahmen gegen Teuerung vom Bund
Die SPÖ fordert gleichzeitig von der türkis-grünen Bundesregierung Abfederungsmaßnahmen gegen die Teuerung – aufgrund von Vorschlägen der EU-Kommission. Der Ukraine-Krieg habe Österreichs problematische Energie-Abhängigkeit von Russland verdeutlicht.
Eine Reduzierung der Steuern für Energiekunden müsse umgesetzt werden, um Haushalte zu entlasten, sagte Wolfgang Sodl, stellvertretender SPÖ-Klubchef. Das Aussetzen der Ökostrompauschale sei nicht genug. Auch die Gesetzesvorlagen zur Schaffung der angekündigten Energie-Landesabgabe laufen ein. Der Beschluss erfolgt in der Landtagssitzung am 7. April.
Dringliche Anfrage der ÖVP, Grüne kritisieren Termin
Freitagfrüh hat die ÖVP noch vor Sitzungsbeginn eine Dringliche Anfrage an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) eingebracht. Es geht dabei um den Ärztebereitschaftsdienst an Wochenenden und Feiertagen. Die ÖVP fordert Doskozil dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukommen, anstatt die Ärztekammer zu klagen – mehr dazu in Verfassungsklage wegen Ärzte-Bereitschaft. „Anstatt die Ärztekammer zu verklagen, sollte Doskozil den Weg des Dialogs wählen“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.
Die Grünen kritisierten im Vorfeld der Sondersitzung, dass sie am Tag der Grünen Landesversammlung anberaumt wurde. Diese Versammlung findet am Freitag in Gols statt, auch Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler ist dabei.