Zusätzlich zu den unbezahlten Tourismusförderbeiträgen kämen für die Unternehmen und Vereine auch noch Strafzahlungen von bis zu 5.000 Euro, weil die Beiträge nicht rechtzeitig bezahlt wurden, so FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Aufgrund der Verjährungsfrist, seien diese Aufforderungen aber teilweise rechtlich nicht in Ordnung. „Im Übrigen ist es sogar so, dass ja der Tourismusförderungsbeitrag aus dem Jahr 2015 auch schon verjährt ist und es ist rechtswidrig mit einer Zwangsstrafe etwas erzwingen zu wollen, mit einer Abgabe, die ja schon verjährt ist“, so Petschnig.
Kritik an Tourismusförderbeitrag für Vereine
Außerdem wäre es falsch, gerade die von der Pandemie betroffenen Tourismusbetriebe zu weiteren Zahlungen zu zwingen. Die FPÖ kritisierte auch, dass Vereine überhaupt einen Tourismusförderbeitrag zahlen müssen, so Bezirksparteiobmann Markus Wiesler. „Ich finde, hier sollten sämtliche Vereine, vom Gesetz ausgenommen werden, die eben zum gesellschaftlichen Leben beitragen“, sagte Wiesler. Er forderte deshalb, dass die ausstehenden Tourismusförderbeiträge für Vereine erlassen werden. Einen entsprechenden Entschließungsantrag reichte die FPÖ bereits ein.