Weil es nicht abschätzbar sei, wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine tatsächlich nach Österreich kommen, nutze man die Zeit, um sich auf alle Möglichkeiten vorzubereiten, hieß es aus dem Innenministerium. Deshalb überprüfe man auch, ob das Containerdorf neben dem Truppenübungsplatz in Bruckneudorf für bis zu 100 – und nicht wie zunächst in Umlauf gebracht für bis zu 250 – Flüchtlinge geeignet sei.
Doskozil: Behörden entscheiden und nicht Ministerium
Sowohl die Gemeinde Bruckneudorf als auch das Land zeigen sich darüber verärgert. Demnach seien sie vom Ministerium nicht über diese Vorbereitungen informiert worden. Laut Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist das rechtswidrig, da in dem Gebäude widmungsgemäß lediglich Soldatinnen und Soldaten einquartiert werden dürfen. Eine Unterbringung von 250 Menschen in einem Quartier, das für 80 Menschen gedacht ist, sei „menschenunwürdig“, so Doskozil.
Entscheiden werde jedenfalls nicht das Innenministerium: „Es werden die Behörden entscheiden, die zuständig sind, darüber zu befinden, ob eine Nutzung passt oder nicht. Auch in einem derartigen Verfahren ist das Innenministerium nur Antragsteller, wie jeder andere auch. Und das Innenministerium wird sicherlich nicht darüber bestimmen, ob die Nutzung passt oder nicht passt.“
Verteidigungsministerium spricht von „Vorprüfung“
Das Militärkommando Burgenland bestätigte, dass das Containerdorf, das derzeit für Assistenzeinsätze genützt wird, bis Ende März geräumt werden muss. Vom Verteidigungsministerium hieß es in einer Aussendung, dass die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) derzeit in ganz Österreich Sondierungen nach möglichen Quartieren für Menschen aus der Ukraine durchführe – genauso wie auch etwa alle Ministerien gebeten worden seien, in ihren Bereichen alle Möglichkeiten zu prüfen und einzumelden.
Im Zuge der Suche nach Unterkünften sei auch das Containerdorf in Augenschein genommen worden. Es erfolgte eine Vorprüfung als mögliche Unterkunft für Menschen aus der Ukraine, insbesondere, weil es für diese Unterkünfte keinen militärischen Bedarf mehr gebe, so das Verteidigungsministerium. Es könnten dort maximal 100 vertriebene Menschen aus der Ukraine untergebracht werden und nicht wie kolportiert 250.
Doch ein Heim für Asylwerber?
Möglicherweise dürften die Quartiere nicht wie behauptet für Geflüchtete aus der Ukraine, sondern für Asylwerber vorgesehen gewesen sein. Dem ORF Burgenland liegen schriftliche Unterlagen aus Militärkreisen vor, aus denen klar hervorgeht, dass die Quartiere für mindestens 180 Asylwerber und „nicht für Ukraine Vertriebene“ genutzt werden sollen. Beim Militär wurde mit Verweis auf den Bedarf für Assistenzsoldaten gegen die geplante Räumung protestiert.
Kritik auch von FPÖ
Die Bundesregierung würde dem Land ein Asylzentrum über die Hintertür unterjubeln, so FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz in einer Aussendung. Die Unterkunft müsse verhindert werden, Tschürtz spricht von einem „Zickzackkurs“.
Grüne sprechen von „widerlicher“ Politik
Wer seine Heimat im Bombenhagel und unter Lebensgefahr verlassen müsse, brauche Zuflucht und Nationalität dürfe dabei keine Rolle spielen. „Diese Art der Politik ist widerlich“, sagte der grüne Gemeinderat Gerhard Mölk.
ÖVP kritisiert Doskozil
ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas sagte in einer Aussendung, dass Landeshauptmann Doskozil die Bevölkerung verunsichere. In einer so hochsensiblen Zeit des Krieges mitten in Europa politisches Kleingeld zu wechseln, sei eines Landeshauptmannes unwürdig, so Fazekas.
Innenminister Karner Gerhard Karner (ÖVP) habe Land, Gemeinde und Bundesheer vor vollendete Tatsachen zu stellen versucht. Jetzt probiere man im Nachhinein, „Fake News“ zu verbreiten, um das eigene Kommunikationschaos zu verschleiern, hieß es von der SPÖ auf die Kritik der ÖVP.