Die Unternehmer- und Landwirtsfamilie aus Niederösterreich hatte 41 Inhaber-Sparbücher bei der Commerzialbank-Filiale in Forchtenstein. Nach Malversationen mutmaßlich durch Bankchef Martin Pucher und der Commerzialbank-Pleite im Juli 2020 hatte die Einlagensicherung – wie vorgeschrieben – maximal 100.000 Euro pro Person an geschädigte Bankkunden ausbezahlt. So auch an die Familie – Vater, Mutter und Sohn – aus Niederösterreich.
Die anderen Inhaber-Sparbücher verschenkte die Familie an Verwandte und Bekannte, wie die 57-jährige Mutter am Montag den Tränen nahe dem Gericht erzählte. Die Einlagensicherung zahlte weitere 340.000 Euro an diese Personen aus. Die Mutter sagte, sie habe die Sparbücher verschenkt, weil das Geld sonst komplett weg gewesen wäre. „Wir haben immer nur gearbeitet, sind nie in Urlaub gefahren, haben Pflegefälle in der Familie gehabt und dann kommen wir in die Hände von solchen ‚Pülchern‘, da verliert man den Glauben an den Rechtsstaat“, sagte sie, bezogen auf die Commerzialbank.
Anonyme Anzeige brachte Fall ins Rollen
Ein anonymer Hinweisgeber zeigte die Familie an. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) informierte die Einlagensicherung. Stefan Tacke von der Einlagensicherung, sagte am Montag vor Gericht aus. Ähnliche Fälle kenne er kaum: „Das ist in Anbetracht der gesamten Entschädigungen, die wir durchgeführt haben, wirklich eine absolute Ausnahme. Wenn es eine Handvoll von Fällen ist, wo dieser Verdacht aufgekommen ist und wo wir dann Kontakt hatten mit den Einlegern, dann ist es viel.“
Wurde Geld tatsächlich verschenkt?
Der Anwalt der Familie, Klaus Ainedter, vertritt die Rechtsansicht, dass die Sparbücher auch im Zeitraum zwischen Schließung und Insolvenz der Bank fast zwei Wochen später noch weitergegeben werden durften. „Meine Mandanten haben das nicht gewusst und haben im besten Wissen, nachdem das Geld ohnedies verloren geglaubt war, eben das weiter geschenkt und das wurde dann eingelöst“, sagte Ainedter.
Das Gericht ordnete am Montag eine Kontendurchsicht an, weil die Mutter sagte, sie habe das Geld von den Verwandten und Bekannten weder zurückgefordert noch zurückbekommen – also tatsächlich verschenkt. Der Prozess wurde auf 26. April vertagt. Ein Polizist wird an diesen Tag auch noch als Zeuge befragt.
Ähnlicher Fall endete mit Diversion
Im Vorjahr hatte es Ende Mai wegen des gleichen Vorgehens einen Prozess gegen ein Pensionistenpaar wegen schweren Betruges gegeben. Dieser endete mit einer Diversion und Geldbußen – mehr dazu in Prozess: Burgenländer wollten Einlagensicherung täuschen und Einlagensicherung getäuscht: Diversion.