Im Mai vor zwei Jahren habe SPÖ-Nationalratsabgeordneter Maximilian Köllner einen Antrag bezüglich eines Coronavirus-Schutzschirmes für Sportvereine im Nationalrat eingebracht. Über 22 Ausschusssitzungen hinweg sei dieser Antrag von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne ignoriert und nicht behandelt worden, so Köllner. „Was wir erleben, ist also nichts anderes als Vertagungsorgien, man kann es auch Vertagungsmarathons nennen, mit fadenscheinigen Begründungen und Anträgen, die sogar von den Regierungsparteien gutgeheißen werden. Das ist respektlos gegenüber den gewählten Volksvertretern der Oppositionsparteien“, so Köllner.
SPÖ spricht von „Vertagungsorgien“
Ähnliche Erfahrungen habe auch SPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Drobits mit seinen Anträgen zum Schuldnerschutzschirm oder gegen Altersdiskriminierung gemacht. Von 64 Anträgen von Drobits und Köllner seien nur neun im Nationalrat diskutiert worden. „Es ist zwar ernüchternd, es ist auch eine Enttäuschung für mich, dass es im Parlament so abläuft. Aber es entmutigt mich nicht, weil ich denke, da muss man dranbleiben. Jetzt muss man umso mehr hartnäckig bleiben. Und die Antwort auf die Vertagung sind wieder Wiederaufnahme-Anträge“, so Drobits.
SPÖ fordert „demokratischen Dialog“
Auch bei den Anträgen des Landtages zeige sich die Geringschätzung der burgenländischen Interessen und das fragwürdige Demokratieverständnis der Regierungsparteien im Bund, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich: „Die Anträge, die wir vom Burgenland nach Wien schicken, in die Ministerien zur Behandlung, die werden kaum oder überhaupt nicht beantwortet.“ Hergovich fordert ÖVP und Grüne auf, für demokratischen Dialog im Nationalrat zu sorgen.
ÖVP: „Kein demokratischer Dialog im Burgenland“
Bei der ÖVP registriere man die Vorwürfe „mit Verwunderung": „Die parlamentarischen Abläufe hängen natürlich vom Inhalt der Anträge ab und davon, ob zur Klärung Stellungnahmen einzuholen sind“, sagt die Nationalratsabgeordnete Gaby Schwarz. Im sozialen Bereich werden momentan auf Hochdruck Themen abgearbeitet, um der Teuerung entgegenzuwirken, so Schwarz. „Gerade im Burgenland gibt es schon lange keinen demokratischen Dialog“, ergänzt der Nationalratsabgeordnete Christoph Zarits.