Schweine in Gehege
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Landwirtschaft

Land beantragt VfGH-Prüfung zu Vollspaltböden

Die burgenländische Landesregierung hat ein Normprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) betreffend Vollspaltböden in der Schweinehaltung beantragt.

Der Großteil der Schweine in Österreich werde auf Vollspaltböden gehalten. Diese Art der Tierhaltung sei aber seit Jahren umstritten und bereits in fünf europäischen Ländern verboten. In einer Aussendung des Landes heißt es, dass es im Interesse des Tierwohls fraglich sei, „ob die in der 1. Tierhaltungsverordnung verankerten Anforderungen für die Schweinehaltung verfassungs- und gesetzeskonform sind“. Hinterfragt wird auch, ob die geltenden europarechtlichen Vorgaben korrekt umgesetzt sind.

Schweine auf Vollspalltböden
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Vollspaltboden in einem Schweinestall

„Vollspaltböden nicht im Einklang mit Tierschutz“

Die Landesregierung und der Landtag haben sich in der Vergangenheit gegen diese als nicht artgerecht bezeichnete Tierhaltung ausgesprochen. Mit der vorliegenden Normprüfung soll der Vollspalthaltung in Österreich daher ein Riegel vorgeschoben werden. „Aus unserer Sicht steht die von vielen Seiten zu Recht kritisierte Haltung auf Vollspaltböden nicht im Einklang mit dem in der Bundesverfassung verankerten Tierschutz“, sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).

VGT begrüßt Schritt des Landes

Der Verein gegen Tierfabriken (VGT) begrüßte die Vorgangsweise: „Wir sind hocherfreut, dass die burgenländische Landesregierung unserer Anregung, eine solche Normenkontrollklage einzubringen, nachgekommen ist. Das kann man mit Fug und Recht als revolutionär bezeichnen“, so Obmann Martin Balluch ebenfalls in einer Aussendung.

Der Antrag des Landes müsse nun in den nächsten acht bis zwölf Wochen von Minister Johannes Rauch (Grüne) beantwortet werden. Danach beraume der VfGH eine mündliche Verhandlung an. Der VGT rechnet noch dieses Jahr mit einer Entscheidung.

Schweine auf Vollspalltböden
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Der Großteil der Schweine in Österreich werde auf Vollspaltböden gehalten.

Prüfung für Landwirtschaftskammer „unverständlich“

Minister Johannes Rauch (Grüne) verwies in einem Statement gegenüber der APA darauf, dass sein Ressort schon seit Längerem eine Verbesserung für die Schweinehaltung in Österreich verfolge, man sei zum Thema Vollspaltenboden in Gesprächen mit dem Koalitionspartner ÖVP. „Meine Intention ist klar: Es darf nicht sein, dass Millionen Schweine in Österreich auf Vollspaltenböden leiden, ohne Stroh, ohne Tageslicht, ohne Platz. Wir werden hier natürlich eine umfassende Beantwortung erarbeiten“, so Rauch.

Seitens der burgenländischen Landwirtschaftskammer heißt es, dass sich Bäuerinnen und Bauern in der Produktion an die geltenden nationalen und EU-weiten Rechtsgrundlagen und Regeln halten. Die Prüfung sei für sie unverständlich. Der Minister sei nun gefordert, diese Klage zu prüfen und wenn notwendig mit der Landwirtschaft in den Dialog zu treten.

Reaktionen der Oppositionsparteien

Die Landwirtschaftssprecherin der ÖVP Burgenland, Landtagsabgeordnete Carina Laschober-Luif, sprach von „Politik mit der Brechstange“. Bäuerliche Betriebe würden ruiniert werden, außerdem werde dem Tierwohl geschadet, denn die Produktion werde ins Ausland verlagert, so Laschober-Luif.

Thomas Karacsony von der Freiheitlichen Bauernschaft befürchtet, dass Umbauten der Ställe zu teuer sind. „Die Politik soll sich dafür einsetzen, dass ein Verbot nur bei Neubauten zutrifft wie bei dem Aus von Ölheizungen bei Neubauten von Wohnhäusern“, so Karacsony. Der grüne Landtagsabgeordnete und Tierschutzsprecher Wolfgang Spitzmüller verwies auf die Verhandlungen der Grünenauf Bundesebene mit dem Koalitionspartner ÖVP. Man fordere ein konkretes Ausstiegsdatum.