Der geplante Standort für das Krankenhaus in Gols liegt im Natura-2000-Schutzgebiet und außerhalb des Siedlungsgebiets zwischen Weiden und Gols – das sind die Hauptkritikpunkte der Grünen an der Entscheidung. Sie haben daher ein Rechtsgutachten bei der Wiener Rechtsanwaltskanzlei „Ethos.legal“ in Auftrag gegeben, um zu klären, inwieweit eine Umwidmung der „Golser Wiesäcker“ im Einklang mit dem Burgenländischen Raumplanungsgesetz und dem Landesentwicklungsprogramm 2011 steht.
Die Widmungsänderung wäre, so wie sie jetzt ist, rechtswidrig, so der Rechtsanwalt Piotr Pyka. Eine Umwidmung würde derzeit zum Beispiel in 14 Punkten dem Landesentwicklungsprogramm widersprechen, meint Pyka. Gols sei darin etwa nicht als zentraler Standort definiert und komme daher auch nicht als Krankenhaus-Standort infrage. Außerdem liege derzeit noch keine strategische Umweltprüfung und keine Naturverträglichkeitsprüfung vor, die für eine Umwidmung zwingend notwendig seien.
Gemeinderat und Bürgermeister werden informiert
Man wolle jetzt den Golser Bürgermeister und den Gemeinderat über das Gutachten informieren, sagte die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik. „Wenn der Gemeinderat in Gols die ‚Golser Wiesäcker‘ umwidmet, um dort aus Grünland Bauland zu machen und weiß, dass das rechtswidrig sein könnte, dann macht es sich womöglich des Amtsmissbrauchs schuldig.“ Rechtsanwalt Pyka geht auch davon aus, dass für das Krankenhaus-Projekt eine UVP notwendig sein wird.
SPÖ wirft Grünen Verantwortungslosigkeit vor
Die Grünen würden „unverantwortliche Politik“ mitten in der Coronavirus-Pandemie betreiben, kritisierte hingegen die SPÖ. Klubchef Robert Hergovich erklärte in einer Aussendung: „Unser Ziel ist die Absicherung der Gesundheitsversorgung. Wir wollen die beste Spitalsversorgung mitten im Bezirk, für alle in 30 Minuten erreichbar. Also, sehr wohl zentral.“