Dass der Energiegipfel auf Bundesebene am Sonntag keinerlei Ergebnis gebracht habe, mache das „drastische Scheitern“ der türkis-grünen Bundesregierung einmal mehr deutlich, stellte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst fest. Er forderte am Montag vor Journalisten Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf, der Bundesregierung den Rücktritt nahezulegen. „Diese Regierung hat nichts mehr verloren in dem Amt, wenn sie nicht die Lage der Menschen hier in Österreich erkennt – was die Spritpreise betrifft, was die Energiepreise betrifft, was die Heizkosten betrifft“, so Fürst.
SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich fordert von der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. So sollen alle Steuern, die den Treibstoff betreffen, befristet ausgesetzt werden und auch auf die CO2-Besteuerung solle man verzichten. „Wir wollen darüber hinaus die Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes.“
Erneut Vermögenssteuer gefordert
Gegenfinanziert werden sollen die Maßnahmen laut Fürst durch vermögensbezogene Steuern. Mit einer progressiven Vermögensbesteuerung auf EU-Niveau könnten pro Monat 800 Millionen Euro bis eine Milliarde Euro lukriert werden – „von jenen, die ohnedies genug haben“, meinte der Landesgeschäftsführer. Im Land selbst will die SPÖ aktiv werden und hat nun einen Sonderlandtag beantragt, bei dem energiepolitische Maßnahmen, wie etwa die Förderung von Hochtemperatur-Wärmepumpen beschlossen werden sollen.