Andere EU-Staaten würden bereits von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Mehrwertsteuer auf Energiekosten auszusetzen, so SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich in einer Aussendung. Auch die CO2-Bepreisung könne vor dem Hintergrund der explodierenden Spritpreise auf keinen Fall mit Juli eingeführt werden, so Hergovich weiter.
Hergovich plädiert dafür, dass die Abhängigkeit von russischem Gas beendet werden müsse, indem erneuerbare Energie ausgebaut werde. „Aus diesen Gründen beantragt der SPÖ-Klub eine Sondersitzung des Landtages – das Burgenland handelt aber auch der Bund muss sich seiner Verantwortung stellen“, so der Klubobmann abschließend.
Doskozil will auch Mineralölsteuer diskutieren
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sieht ebenfalls den Staat angesichts der hohen Spritpreise gefordert. „Ich würde nicht nur die Mehrwertsteuer diskutieren, sondern auch die Mineralölsteuer.“ Sprechen sollte man auch darüber, welche Bundesunternehmen in der ÖBAG derzeit davon profitieren, so Doskozil. Was die hohen Energiepreise anbelangt, würde er derzeit noch nicht von pauschalen Obergrenzen sprechen, aber das könnte angesichts der Entwicklung noch kommen.