„Diese Klausur findet im Zeichen der Solidarität und der Hilfe für die Ukraine statt. Es geht darum, dass die Burgenländer sehr hilfsbereit sind, das wollen wir unterstützen“, so SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich im Gespräch mit ORF-Burgenland-Redakteur Mario Kanitsch. Es werde besprochen, wie man vor Ort helfen könne, wie die Lieferung von nötigen Hilfsgütern funktioniere und es gehe um die Koordination von Privatquartieren, die für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden.
Hilfsaktionen für die Ukraine
Am vergangenen Wochenende gab es eine vom Land initiierte Hilfsaktion der Feuerwehren, die gut angenommen worden sei, so Hergovich. Insgesamt seien 1.277 Paletten zusammengekommen – mehr dazu in 1.277 Paletten Hilfsgüter gesammelt. „Jetzt geht es darum, dass diese Produkte dort hinkommen, wo sie gebraucht werden. Da wollen wir mithelfen“, so Hergovich.
Sammelaktion für Medikamente am kommenden Samstag
Außerdem wolle man in der Ukraine auch vor Ort unterstützen. „Es werden Medikamente benötigt, dafür werden wir auch eine Sammelaktion ins Leben rufen. Und wir wollen ganz aktiv Menschen helfen, die flüchten und hier unterkommen wollen“, sagt Hergovich. Die Sammelaktion soll am kommenden Samstag stattfinden.
Doskozil erneuert Kritik an Energiekostenzuschuss
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kritisierte im Rahmen der Klausur auch die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die hohen Energie- und Lebenserhaltungskosten. Eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro auszuzahlen, sei der einfachste Weg: „Man ist nicht bereit, sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen. Wir gehen einen anderen Weg“, so Doskozil. Er kündigte die Präsentation eines eigenen Modells für nächste Woche an.
Die Abhängigkeit vom russischen Erdgas sei sehr hoch, nun diskutiere die Bundesregierung mit den Landesenergieversorgern das Auffüllen der Gasspeicherkapazitäten – zu den aktuellen Preisen: „Das bedeutet ein Abwälzen der Kosten auf die Gaskunden. Daher fordere ich den Bund auf, bisschen fantasievoller zu werden“, meinte der Landeshauptmann. Auch die Lebenserhaltungskosten würden stetig steigen, wobei die Bundesregierung hier ebenfalls den einfachsten Weg wählen würde.
Doskozil will Abgabe auf industrielle Energieerzeugung
Doskozil kündigte daher ein eigenes Modell an, das vorsieht, dass die industrielle Energieerzeugung mit einer Abgabe belegt wird – allerdings nicht zum Zeitpunkt des Verkaufes, sondern zum Zeitpunkt der Erzeugung, damit die Preise nicht an den Endkunden weitergegeben werden können. Längerfristig gesehen, sollen so jedes Jahr bis zu drei Millionen Euro zusammenkommen. Gespeist werden soll damit ein Fonds, um Menschen, die es nötig haben, zu unterstützen.
„Das ist nicht statisch, das ist keine Einmalaktion, bei der man 150 Euro einmal ausschüttet“, so Doskozil. Der Fonds soll bei der Landesholding eingerichtet und die entsprechende Legistik im ersten Halbjahr umgesetzt werden, damit er per September aktiv werden kann. Details zum Modell kündigte Doskozil für voraussichtlich Donnerstag nächste Woche an.
Kritik von ÖVP und Grünen
Kritik dazu kommt von der ÖVP und den Grünen. ÖVP-Klubchef Markus Ulram fürchtete in einer Aussendung neue Abgaben für die Burgenländerinnen und Burgenländer und ein „mögliches Bürokratiemonster“. Die Umsetzung per September komme außerdem zu spät, so Ulram.
Das Burgenland erzeuge mit Windkraft, Photovoltaik und Biogas fast ausschließlich klimafreundliche Energie. Genau diese solle jetzt aber mit einer Abgabe teurer werden, das sei genau der falsche Weg, meinte der Energiesprecher der Grünen, Wolfgang Spitzmüller. Die Grünen würden Ausgleichsmaßnahmen für Haushalte, die mit hohen Energiekosten kämpfen, begrüßen, aber diese dürften keine Schnellschüsse sein, die nachhaltig die Klimaziele torpedierten.
FPÖ: Zustimmung des Nationalrates müsste erfolgen
Kritik kommt auch von der FPÖ. Es sei unklar, was mit „industriell“ gemeint sei. Die Idee, die geförderte Erzeugung erneuerbarer Energie wieder mit Steuern zu belasten, erscheine „grenzwertig“, so Landesparteiobmann Alexander Petschnig.
„Der Bund belastet mit dem Elektrizitätsabgabegesetz bereits die Lieferung – und damit die inländische Produktion – von Energie. Das Finanzverfassungsgesetz schreibt dazu vor, dass Gegenstände, die bereits vom Bund besteuert werden, von den Ländern nur mit Zustimmung des Nationalrates noch einmal und somit doppelt belastet werden dürfen. Die Doskozil´sche Energiesteuer müsste also von der Bundesregierung genehmigt werden, und davon wird er ja nicht wirklich ausgehen“, so Petschnig.