Ausschussobmann Thomas Steiner (ÖVP) erklärte am Freitag, es gehe um „fundamentale demokratiepolitische Fragen“. Ausgangspunkt für den bereits länger schwelenden Streit war ein kritischer Bericht des Burgenländischen Landesrechnungshofs (BLRH) zur Eröffnungsbilanz des Landes im Vorjahr.
Streit zwischen SPÖ und ÖVP
Steiner wollte daraufhin eine Sitzung einberufen und unter anderem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) laden – mehr dazu in Streit um Ausschuss: ÖVP Burgenland pocht auf Sitzung. Die Landtagsdirektion wies dieses Begehren ab. Durch ein Gutachten, das die Volkspartei bei Verfassungsjurist Heinz Mayer in Auftrag gegeben hatte, sah sich die ÖVP aber in ihrer Vorgangsweise bestätigt – mehr dazu in Streit um Ausschuss – ÖVP mit eigenem Gutachten.
Landtagspräsidentin Dunst hatte erklärt, dass der betreffende Prüfbericht nicht mehr landtagsanhängig und damit keiner Vorberatung mehr zugänglich sei. Die ÖVP sieht dies anders, Steiner lud dann selbst zu einer Sitzung Mitte Jänner – mehr dazu in ÖVP lädt selbst zu Ausschuss-Sitzung ein.
SPÖ sieht Ablenkungsmanöver von ÖVP-Skandalen
SPÖ-Landesrechnungshofsprecher Christian Dax erklärte dazu in einer Aussendung: „Es ist bedauerlich, dass die ÖVP Burgenland erneut versucht, mit einer Anzeigenpolitik von den eigenen Skandalen – siehe Verhaftung von Ex-Ministerin und Untersuchungsausschuss – abzulenken.“ Dunst habe jedenfalls „völlig korrekt gehandelt“.