„Gesagt. Getan. Burgenland“ – so lautet der Titel des Rechenschaftsberichts, der am Montag präsentiert wurde. Das vergangene Jahr sei stark von der Coronavirus-Krise geprägt gewesen, diese stelle viele in der Bevölkerung vor große Herausforderungen. Aufgabe der Landesregierung sei es daher, für die Menschen Rahmenbedingungen zu schaffen, um diese bewältigen zu können, so Doskozil. Der Bericht zeige: „Wir ruhen uns nicht aus und verwalten, sondern gestalten die Zukunft“, betonte der Landeshauptmann.
Wohnen und Pflege zentrale Themen
Zentral sei etwa der Bereich Wohnen. Hier sollte sichergestellt sein, dass vom gemeinnützigen Wohnbau niemand außer der Mieter selbst profitiert, betonte der Landeshauptmann. In der Pflege verwies er auf das kürzlich vorgestellte Modell, das regionale Pflegekompetenzzentren vorsieht. Auch hier soll jeder investierte Euro bei den Betroffenen ankommen.
Investitionen in Photovoltaik und Windenergie
Das Burgenland investiere auch verstärkt in Photovoltaik und Windenergie, um sicherzustellen, dass die Klimaziele erreicht werden, und bis 2030 klimaneutral zu sein. Ziel sei auch die Energieautarkie, denn dies führe zu Preisautarkie. Die Burgenländer sollen unabhängig von russischem Öl und Gas werden, betonte Doskozil. Der Rechenschaftsbericht umfasst weiters die Themen Kultur, Soziales, Bildung oder Verkehr.
ÖVP: „Alleinregierung schadet dem Land“
ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas kritisierte in einer Aussendung den Bericht, die „SPÖ-Alleinregierung“ würde dem Burgenland schaden. „Misswirtschaft, Zentralisierung, die Abzocke der Burgenländer durch neue Steuern, neue Landesgesellschaften und Postenschacher prägen die rote Regierungsarbeit“, so Fazekas.
Grüne: „Bericht ist Greenwashing“
Die Landessprecherin der Grünen Regina Petrik kritisierte in einer Aussendung, dass das Thema Klimaschutz im Bericht vernachlässigt werde. „Der Klimaschutz ist für den Landeshauptmann nicht viel mehr als eine Überschrift. Es gibt keinen Plan, wie der massive Flächenverbrauch eingedämmt werden soll und erneut wird Klima- mit Energieneutralität verwechselt“, so Petrik. Der Bericht sei „Greenwashing“.