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Landtag: Thema „Strukturplan Gesundheit“

Im Jänner hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) den Regionalen Strukturplan Gesundheit vorgestellt. Demnach sollen die Krankenhäuser Eisenstadt und Oberwart zu Schwerpunktkrankenhäusern werden, die anderen Spitäler sollen sich spezialisieren. Dieser Strukturplan wurde debattiert.

Der Regionale Strukturplan Gesundheit stieß bei den Oppositionsklubs im Landtag auf wenig Gegenliebe. Die Klubchefin der Grünen Regina Petrik fand es zwar gut, dass es einen Planungshorizont gibt, kritisierte aber, dass der Opposition die Studie des Instituts EPIG – die Grundlage für den Plan ist – nicht vorgelegt wird. „Es ist halt sehr schwer nachzuvollziehen, was die Schlussfolgerungen für die Gesundheitsstruktur im Burgenland sind, von einer Studie, die wir nicht sehen dürfen“, so Petrik.

Für den FPÖ-Abgeordneten Alexander Petschnig beinhaltete der Plan eine Degradierung von Krankenhäusern zu – wie er es nannte – „Ärztezentren plus“, so Petschnig. „Daher muss man ganz ehrlich sagen – der Masterplan ist nichts anderes als Schließungsplan für drei, der fünf burgenländischen Spitäler“, sagte Petschnig.

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ÖVP erneuerte Kritik

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram erneuerte die ÖVP-Kritik am Strukturplan: Der große Verlierer des Plans, sei der Bezirk Oberpullendorf, weil die Geburtenstation des Krankenhauses dort nur bis 2025 gesichert sei und es würden 142 Krankenhausbetten gestrichen. Außerdem sah Ulram – ebenso wie Grüne und FPÖ – die Umfrage zum Gesundheitswesen, die gerade im Burgenland durchgeführt wird, kritisch. „Sie wollen heute ihren Gesundheitsplan beschließen und haben gestern die Umfrage ausgeschickt – das ist nicht akzeptabel“, so Ulram.

„Positiv, wenn Meinung abgegeben werden kann“

Diese Kritik kann SPÖ-Abgeordneter Kilian Brandstätter nicht nachvollziehen. „Ich verstehe diese künstliche Aufregung nicht über die Umfrage – es ist ja immer was Positives, wenn Menschen ihre Meinung zu einem Thema abgeben können“, so Brandstätter. Mit dem Strukturplan Gesundheit wolle man eine wohnortnahe medizinische Versorgung fixieren und garantieren, so Brandstätter.

Am frühen Donnerstagnachmittag beschloss der Landtag außerdem drei Gesetze: Dabei ging es um Anpassungen im Gemeinderecht anlässlich der Covid-19-Pandemie und um Änderungen beim Landesbezügegesetz.

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Anstellungsmodell für pflegende Angehörige in der Kritik

Auch der Landesrechnungshofbericht zu den Sozialhilfe-Ausgaben war am Nachmittag Thema im Landtag. Die ÖVP sieht sich dadurch in ihren Bedenken gegen das Anstellungsmodell für pflegende Angehörige bestätigt. So hätten die Betroffenen All-In-Verträge, könnten kaum in Urlaub gehen und das Gehalt sei nicht indexiert, kritisierte ÖVP-Abgeordneter Thomas Steiner. Bis dato hätten die Betroffenen überhaupt nichts bekommen, entgegnete SPÖ-Abgeordneter Christian Dax. Man habe zum ersten Mal die Möglichkeit geschaffen, dass die Betroffenen finanzielle Unterstützung und Wertschätzung erfahren.

Dunst fordert zu Solidarität mit Ukraine auf

Bei der Sitzungseröffnung nahm Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) auch zum Krieg in der Ukraine Stellung. Dunst forderte zu Beginn der Sitzung zur Solidarität mit den Menschen, die unter dem Krieg in der Ukraine leiden, auf. Danach kündigte Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) in der Beantwortung einer Frage des FPÖ-Klubs an, ab wann die Baugrundbesitzer im Burgenland mit der Baulandmobilisierungsabgabe rechnen müssen. „Die erste Vorschreibung wird zum Jahr 2023 zu Beginn erfolgen“, so Dorner.

Danach begründete die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik in der von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde, warum sie die Kontrollrechte der Abgeordneten von der SPÖ-Landesregierung mit Füßen getreten sieht. Fragen der Abgeordneten würden nur unzureichend beantwortet, vor allem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landesrat Leonhard Schneemann würden eine Akteneinsicht nur mangelhaft ermöglichen, so Petrik. Sie warf der Regierung die Gründung von ausgelagerten Gesellschaften vor – weil sich auf diese ausgelagerten Gesellschaften dass Fragerecht nicht mehr erstrecken würde, so Petrik.

Kritik an Fragebeantwortung

Auch ÖVP-Klubobmann Markus Ulram teilte die Kritik und nannte ein Beispiel einer für ihn nicht zufriedenstellenden Fragebeantwortung. „Welche Gemeinden haben im Kindergarten, oder auch in der Volksschule, die Bio-Quote bis dato umgesetzt? Frage eins bis sechs zusammengefasst – das ist Datenschutz“, so Ulram. FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz schloss sich der Kritik an. „Wenn man sich insgesamt die Situation anschaut, wo Geld herkommt, dann passiert einiges, wo keiner weiß, wo das Geld herkommen soll“, so Tschürtz.

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich wies die Vorwürfe der Opposition zurück. „Die Kontrollrechte sind im Burgenland stark verankert, ausgebaut – und ich stehe auch dazu“, so Hergovich. Der Strukturplan Gesundheit wurde am Ende nur von der SPÖ zur Kenntnis genommen.