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APA/dpa
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Politik

Energiebonus: Noch einige offene Fragen

Als Ausgleich für die hohen Energiepreise wird es von der Bundesregierung einen Gutschein in der Höhe von 150 Euro pro Haushalt geben. Ab April werden diese Gutscheine verschickt. Der entsprechende Gesetzesantrag wurde am Mittwoch im Nationalrat eingebracht. Einiges ist aber noch offen.

Vier Millionen Haushalte sollen österreichweit vom Energieausgleichsgutschein profitieren, im Burgenland sind es 128.000 Haushalte. Jeder Haushalt wird ab April einen Gutschein in der Höhe von 150 Euro erhalten. Verschickt werden sie vom Bundesrechenzentrum. Eingelöst werden müssen sie beim jeweiligen Energieversorger, also bei der Energie Burgenland oder bei jedem anderen Energieanbieter im Land, bei dem man eben Kunde ist.

Energie Burgenland wird Betrag von Rechnung abziehen

Die Energie Burgenland werde ihren Kunden die 150 Euro bei der nächsten Jahresabrechnung abziehen, erklärte Unternehmenssprecher Jürgen Schwarz. Ob der Kunde auch tatsächlich einen Anspruch auf den Energieausgleichsgutschein hat, werde die Energie Burgenland nicht überprüfen, weil sie diesbezügliche Daten auch gar nicht habe.

Besserverdiener dürfen Gutschein nicht einlösen

Vom Gutschein sollen nur Kunden bis zu einer bestimmten Einkommenshöhe profitieren. Bei Ein-Personen-Haushalten ist das die ASVG-Höchstbemessungsgrundlage von derzeit 5.670 Euro brutto im Monat, bei Mehrpersonenhaushalten ist es der doppelte Betrag. Wie die Bemessung bei Selbständigen und Unternehmern aussieht, ist noch offen. Aus dem Finanzministerium hieß es dazu: Diese Fragen müssen erst noch geklärt werden.

Land plant zusätzliches Modell

Die Opposition übte heftige Kritik an dem Energiekostenausgleich der Bundesregierung. Es ist die Rede von „Gießkannenlösung für alle Einkommensschichten“ oder vom „Tropfen auf den heißen Stein“. Heftige Kritik kam auch von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Das Land Burgenland bereitet derzeit zusätzlich zum Gutschein des Bundes eine eigene Form des Energiekostenausgleichs für einkommensschwache Personen vor. Es solle eine zielgerichtete Hilfe sein, hieß es. Derzeit werden die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geprüft.

Die Bundesregierung helfe mit dem Energiebonus besonders betroffenen Haushalten und stärke die Kaufkraft der Menschen in Österreich, sagte dazu der burgenländische Nationalratsabgeordnete Christoph Zarits (ÖVP). „Diese Maßnahmen sind ein wichtiges und richtiges Paket, um schnell in der Phase der Teuerung helfen zu können“, so Zarits.