Laut Doskozil sei es richtig, dass man jetzt Schritte setzen würde – mit 19. Februar und dann mit 5. März – mehr dazu in Große Lockerungen mit 5. März. Er habe sich aber eine Diskussion um den Vollzug der Impfpflicht erwartet – es sei für ihn ein Widerspruch mit 19. Februar die 3-G-Regel – also Ungeimpfte mit Testung – freizugeben und ab 5. März die G-Regeln komplett über Bord zu werfen, ohne Antwort, was mit dem Vollzug der Impfpflicht passiere.
„Es wird wohl dazu kommen, dass die Kommission in den nächsten Tagen oder Wochen, den Vollzug der Impfpflicht in den nächsten Wochen aussetzen wird. Aber diese klare Kommunikation – wo man die Bevölkerung mitnimmt – hätte ich mir eigentlich heute erwartet“, so Doskozil.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zur Strategie für den Herbst im Gespräch mit ORF Burgenland-Redakteurin Lena Pavitsich
Doskozil kündigt Strategie für den Herbst an
Er begrüße die Öffnungsschritte, aber wenn man alle G-Regeln über Bord werfen würde, sei das, aus seiner Sicht, ein Widerspruch damit die Impfpflicht zu vollziehen. „Der Aspekt der mir fehlt ist, dass wir im Herbst wahrscheinlich mit derselben Situation, wie im letzten Herbst, konfrontiert sind“, so Doskozil. Jetzt schon hätte man kommunizieren müssen, was die Schritte im Herbst sind und was die Bevölkerung erwarten würde, sagte der Landeshauptmann.
Das Burgenland werde diese Öffnungsschritte natürlich mitgehen, so Doskozil – aber man werde sich jetzt intern koordinieren, was man im Herbst vorhabe, um gut über den Winter zu kommen. Bis zu Beginn der nächsten Woche, werde man beraten und dann die Vorstellungen präsentieren, wie man in den Herbst gehen wolle und welche Maßnahmen man schon im Sommer setzen wolle, so Doskozil. „Wir dürfen das Bild nicht zeichnen, dass alles offen ist und dann erwarten, dass man im Oktober den Schalter wieder umlegt und sagt, dass man eine angespannte Situation hat“, so der Landeshauptmann. Man müsse klar kommunizieren, was die Strategie – zum Beispiel für die Schulen im Herbst sei.
Indirekte Impfpflicht über kostenpflichtige Tests
„Ich bin schon der Meinung, dass man aus einer Situation heraus im Moment die Impfpflicht beschlossen hat, ohne zu wissen, was das im Vollzug bedeuten würde. Jetzt hat man gemerkt, welche Hürden es zu überwinden gibt, um das auch zu erfüllen. Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, dass wir den Vollzug der Impfpflicht nicht brauchen. Mir fehlt immer die Strategie und Perspektive langfristig“, so Doskozil. Es gehe darum, in Bezug auf die kostenpflichtigen Tests, einen Modus zu finden. Er sei immer dafür gewesen, eine indirekte Impfpflicht über kostenpflichtige Testes zu erreichen, so Doskozil.
Die Regierung werde noch vor Beginn der Strafen für Ungeimpfte ab 16. März über den Vollzug des Impfpflichtgesetzes und eine etwaige Aussetzung der Impfpflicht entscheiden, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem CoV-Gipfel am Mittwoch.