Politik

ÖVP: Erneute Kritik an Pflegemodell des Landes

Die Oppositionspartei ÖVP hat am Freitag ihre Kritik am Pflegemodell des Landes erneuert. ÖVP-Abgeordneter Thomas Steiner bezeichnete es als „gescheitert“. Er verwies auf den Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Sozialhilfe.

Die ÖVP beauftragte die Prüfung der Sozialhilfe durch den Landesrechnungshof. Ende Jänner wurde der Prüfbericht dann vorgelegt. Der Rechnungshof stellte beispielsweise Ausgabensteigerung bei der Sozialhilfe fest. Bei der Anstellung pflegender Angehöriger durch die Pflege Service Burgenland GmbH empfiehlt der Rechnungshof eine Evaluierung und arbeitsrechtliche Verbesserungen.

Kritik an Anstellungsverträgen

ÖVP-Abgeordneter Thomas Steiner – er ist auch Obmann des Rechnungshofausschusses des Landtages – bezeichnete das Anstellungsmodell als „gescheitert“. Er kritisierte unter anderem, dass die Anstellungsverträge All-in- Verträge seien und man Überstunden nicht bezahle. Für pflegende Angehörige sei es überdies nicht möglich, Urlaube zu verbrauchen. „Wenn man sich diese Verträge anschaut, dann kann man ganz klar sagen, was hier die Landesregierung und die SPÖ vorgelegt hat, das ist eine echte Mogelpackung, wo viele Menschen auch aufs Glatteis geführt worden sind, nur um eine politische Schlagzeile produzieren zu können“, so Steiner.

PK ÖVP Sozialhilfe und Pflege – Steiner Ulram
Volkspartei Burgenland
ÖVP-Abgeordneter Thomas Steiner und ÖVP-Klubchef Markus Ulram

ÖVP-Klubchef Markus Ulram erklärte, dass das Land Gemeinden zu viel Geld abgezogen habe: „1,42 Millionen Euro wurden den Gemeinden zu viel abgezogen. Und das ist in dieser schwierigen Phase, in der wir uns gemeinsam mit den Gemeinden befinden, ein Schlag ins Gesicht.“

Der Bericht wird in der nächsten Landtagssitzung diskutiert. Die SPÖ hat bereits erklärt, die Rechnungshofempfehlungen umzusetzen.