Markus Ulram
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Coronavirus

ÖVP: Anzeige gegen Landtagspräsidentin

Für die ÖVP bleiben die Coronavirustests von Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) – rund um die Landtagssitzung Ende Jänner – weiter ein politisches Thema. Die Volkspartei zeigte die Landtagspräsidentin an. Dunst wies die Vorwürfe zurück.

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram sagte am Donnerstag, dass die Anzeige wegen Verdachts der Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten erfolgte.

Die Landtagspräsidentin bezeichnete die Vorwürfe bereits als „haltlos“ und hat ihrerseits rechtliche Schritte gegen die ÖVP überlegt – mehr dazu in Weiter Aufregung über CoV-Test von Dunst. Laut SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich entbehre die Anzeige jeglicher rechtlichen Grundlage. Es gehe darum, von eigenen Skandalen abzulenken, so Hergovich.