FPÖ-Obmann und -Abgeordneter Alexander Petschnig bleibt dabei: Das Land soll Unternehmer und Landwirte entschädigen, die bei der Commerzialbank-Pleite mehr als die 100.000 Euro verloren hatte, die die Einlagensicherung ausbezahlte. Das Land solle zu seiner Verantwortung stehen und denen, die nicht zur Gänze entschädigt worden seien, 50 Prozent ihres verbleibenden Schadens – maximal 100.000 Euro – zur Verfügung stellen, so Petschnig. Die FPÖ beantragt das im Landtag. Die SPÖ sei für die Commerzialbank-Pleite mitverantwortlich, das Land solle daher zahlen. Die SPÖ hatte den Antrag bereits als „unsachlich“ bezeichnet und neuerlich erklärt, nicht Landesbehörden, sondern Bundesbehörden seien verantwortlich.
Tschürtz: S7 zweispurig ausbauen
FPÖ-Klubchef Johann Tschürtz präsentierte am Mittwoch einen weiteren Antrag der Freiheitlichen. Die S7, die Fürstenfelder Schnellstraße, solle im Abschnitt Ost zwischen Dobersdorf und der Grenze Heiligenkreuz zweispurig ausgebaut werden. Phasenweise sei ein zweispuriger Ausbau in eine Richtung bereits vorgesehen gewesen. Dass man jetzt nur einspurig ausbaue, sei wirklich nicht in Ordnung, so Tschürtz. Die SPÖ habe den Antrag bereits abgeändert, sagte Tschürtz. Sie wolle erst nach dem Bau evaluieren, was der FPÖ-Klubobmann als „komplett unverständlich“ bezeichnete.