Doskozil Ö1 Interview Impfpflicht und Lotterie
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Politik

Doskozil sieht Bundesimpflotterie gescheitert

Die Impfpflicht und auch die angekündigte Impflotterie des Bundes sieht Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) als gescheitert. Die burgenländische Lotterie könne man mir den nationalen Plänen nicht vergleichen, so Doskozil im Ö1-Interview am Montag.

Im Gespräch für das Ö1-Mittagsjournal sagte Doskozil, dass man die im Burgenland erfolgreich umgesetzte Impflotterie nicht mit den derzeitigen nationalen Plänen vergleichen könne, weil die rechtlichen Voraussetzungen im Vorjahr ganz andere waren: „Wir hatten einen Zeitpunkt, wo wir noch keine Impfpflicht gesetzlich definiert hatten, die Impfquote pushen mussten, die Bevölkerung mitnehmen mussten – das war ja ein Anreizsystem mit ganz anderen Voraussetzungen. Und jetzt spiele ich Geld für ein gesetzlich korrektes Verhalten aus. Das wird aus meiner Sicht verfassungsrechtlich nicht haltbar sein.“

Doskozil brachte dazu einen Vergleich: „Das würde umgekehrt ja bedeuten, dass man eine Belohnung für diejenigen ausschüttet, die mit null Promille das Auto Lenken. Das passt ganz einfach nicht. Das hat auch die Finanzprokuratur, glaube ich, ganz klar gesagt.“ Diese rechtlichen Bedenken hätten auch dazu geführt, dass sich jetzt niemand findet, der die Lotterie umsetzt, so Doskozil weiter.

Doskozil: Regierung in Sackgasse

Auf die Frage, ob es aktuell Verhandlungen mit seiner Partei gebe, was bezüglich Lotterie oder Prämien nun wirklich kommen soll, sagte Doskozil: „In erster Linie ist ja jetzt nicht unsere Partei und die Opposition gefordert, durch diese Krise zu führen. Da gibt es ja Regierungsverantwortung. Und die Regierung muss jetzt mal schauen, wo sie sich da hineinmanövriert hat.“

Doskozil ortete noch eine weitere „Baustelle“ der Regierung: „Ich glaube, die Regierung hat sich auch in der ganzen Impfpflicht-Thematik irgendwo ein bisschen in eine Sackgasse manövriert. Weil wenn man bedenkt: Man kann sich nicht im November zusammensetzen, dann eine großartige politische Idee haben und zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht wissen, wie man es umsetzt. Das ist die Vorgehensweise,
die ich massiv kritisiere. Etwas irgendwo in den Raum zu schmeißen, politisch zu fordern, das zu beschließen und sich dann zu überlegen, wie setzen wir es um. Das ist aus meiner Sicht sehr dilettantisch.“