Wahlurne mit einem Zettel, auf dem der Wahltermin steht
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Politik

Wahl 22: Vorbereitungen laufen an

Bis zu den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am 2. Oktober ist zwar noch etwas Zeit, aber die Arbeit der Parteien dazu hat schon längst begonnen, so müssen etwa Kandidatinnen und Kandidaten gefunden oder Unterschriften gesammelt werden.

Die Besonderheit der Kommunalwahl ist die Vielzahl wahlwerbenden Gruppen, die in den 171 Gemeinden antreten werden und dabei gelten bestimmte Voraussetzungen. Wichtig sei zunächst der Wahlvorschlag, so Landeswahlleiterin Brigitte Novosel. Der Wahlvorschlag muss von einer gewissen Anzahl von Unterstützerinnen und Unterstützern unterzeichnet werden.

Landhaus
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ORF-Burgenland-Redakteur Günter Welz im Gespräch mit Landeswahlleiterin Brigitte Novosel

„Die Anzahl der Unterstützungserklärungen ist abhängig von der Anzahl der Wahlberechtigten in einer Gemeinde. So sind zum Beispiel in einer Gemeinde von 1.001 bis 2.000 Wahlberechtigten 15 Unterstützungserklärungen notwendig, um hier einen rechtsgültigen Wahlvorschlag einzubringen“, so Novosel.

SPÖ und ÖVP wollen in allen Gemeinden antreten

Die SPÖ werde in allen Gemeinden antreten, sagte SPÖ-Geschäftsführer Roland Fürst – als Partei sowie mit Kandidaten und Kandidatinnen für das Bürgermeisteramt. Das sei auch das erklärte Ziel der ÖVP, sagte deren Landesgeschäftsführer Patrick Fazekas. Dazu werde es gezielte Vorbereitungen für die Ortsparteien und Kandidaten geben. Besonders: Gerhard Hutter, der als Parteifreier im SPÖ-Landtagsklub sitzt, wird in Bad Sauerbrunn (Bezirk Mattersburg) wieder mit einer eigenen Liste und als Bürgermeisterkandidat antreten, die SPÖ tritt in Bad Sauerbrunn ebenfalls an.

Die Ergebnisse von 2017

Bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2017 erhielt die SPÖ 1.461 Gemeinderatssitze, die ÖVP 1.364, die FPÖ 144, die Grünen erhielten 27 und NEOS kam auf einen Sitz. Sonstige Listen bekamen 107 Mandate. Bei den Bürgermeistersitzen kam die SPÖ auf 83, die ÖVP auf 82 erobert, sechs Bürgermeister gingen an diverse Listen.

Die Zahl der Kandidaturen halten, das gibt FPÖ-Landesparteisekretär Christian Ries als Ziel aus, in Mattersburg werde es eine gemeinsame Liste mit Klubchef Johann Tschürtz geben. Keinen Bürgermeisterkandidaten stellen die Grünen, das ist fix, in mindestens 30 Gemeinden wollen sie aber bei der Gemeinderatswahl antreten.

Die Kandidatur von insgesamt 50 unabhängigen Bürgerlisten ist bereits fix, dazu werden noch einige weitere erwartet, heißt es vom Unabhängigen Gemeindevertreterforum.

Weniger konkret sind die Pläne bei diversen anderen Listen: Die impfkritische MFG wird erstmals antreten, in wie vielen Gemeinden ist noch nicht klar. NEOS und Liste Burgenland werden ebenfalls antreten, in konkret welchen Gemeinden ist noch offen.

Rückschlag für Tschürtz

FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz musste mit seiner Liste „Vorwärts Mattersburg“ im Hinblick auf die Wahlen einen Rückschlag hinnehmen. Am Freitag wollte er eigentlich den grünen Gemeinderat Werner Graser als neuen Mitstreiter präsentieren. Graser zog seinen Wechsel zur Liste allerdings am Donnerstag überraschend zurück. Er sei zu stark unter Druck geraten und teilweise beschimpft worden, hieß es. Für Tschürtz ein bedauerlicher Rückschlag, man werde aber dennoch hoch motiviert weitermachen, so Tschürtz.

Wahlvorschlag
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Unterstützungserklärungen werden gebraucht

Einige Neuerungen

Neu ist die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Wahlbehörden. 92 Euro bekommen jene, die länger als fünf Stunden tätig sind, darunter halbiert sich der Betrag. „Damit wollte man auch quasi die Bereitschaft, hier in Wahlbehörden tätig zu sein, etwas erhöhen“, sagt dazu die Landeswahlleiterin. Auch die Vorzugsstimmen bekommen mehr Gewicht. Wieder geben wird es den vorgezogenen Wahltag, diesmal ist es der 23. September – mehr dazu in Gemeinderatswahlen am 2. Oktober.